Der Untergang der Ampelkoalition: Hat Olaf Scholz endlich begriffen?
Das Jahr 2023 war für die Parteien der Ampel-Koalition kein Erfolg – im Gegenteil: Es war ein Jahr, das geprägt war von steigender Inflation und Firmenpleiten allerorten, und das mit der Demütigung der Regierung über den Haushalt und den daraus resultierenden anhaltenden negativen Folgen endete. An manchen Tagen war Bundeskanzler Scholz wohl wirklich versucht, mit dem Kopf unter der Decke im Bett zu bleiben.
Die Ampel-Koalition wird nicht bis 2025 halten: Beunruhigende Worte, die nicht von der politischen Opposition, sondern vom stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki selbst stammen. Schuld daran sind laut Kubicki die unterschiedlichen politischen Ziele der verschiedenen Parteien. Doch das ist noch nicht alles.
Die ständigen Meinungsverschiedenheiten zwischen ihren Mitgliedern haben der Ampel-Koalition viel Respekt gekostet. Aber das ist nicht der einzige Grund, warum jetzt mehrere Stimmen den Rücktritt der Ampel-Regierung fordern. Es ist die Tatsache, dass viele in der Bevölkerung das Gefühl haben, dass die derzeitige Regierung in ihrem verzweifelten Bemühen, Brände zu bekämpfen, die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger aus den Augen verloren hat.
Der Haushalt, wie er letzten Monat angekündigt wurde, wird als weiterer Beweis dafür angesehen. Die Landwirte glauben nicht, dass die Regierung Verständnis für die Herausforderungen hat, mit denen sie konfrontiert sind. Ärzte und Apotheker im ganzen Land empfinden das Gleiche. Die Verbraucher sehen sich mit immer höheren Preisen konfrontiert, und nach einem erfreulichen Rückgang im November ist die Inflation im Dezember wieder gestiegen.
Das Budget könnte sogar noch einmal geändert werden. Der Grund dafür: Teile von ihm könnten rechtswidrig sein. Dies geht aus einer Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) zu den Plänen der Bundesregierung hervor, 5,2 Milliarden Euro bei der Arbeitslosenversicherung “einzusparen”.
Die BDA weist darauf hin, dass dieses Geld aus den Beiträgen der Arbeitnehmer stammt und der Bund keinen Anspruch darauf hat. Ähnliches gilt für die Pläne der Regierung, den Rentenzuschuss um 600 Millionen pro Jahr zu kürzen. Auch dies wurde sowohl von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) als auch von der BDA öffentlich kritisiert.
Deshalb plant die CSU nun die nächste Klage gegen den Haushalt der Bundesregierung, wenn die aufgeworfenen Fragen nicht “angemessen erklärt und berichtigt” werden, wie Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) gegenüber dem RND erklärte.
Für Scholz und die Ampel-Koalition sollten die anhaltenden Proteste und die Kritik aus den eigenen Reihen ein Weckruf sein, den sie gut beherzigen sollten. Ob Scholz & Co endlich zur Vernunft kommen und anfangen, auf andere zu hören, um spürbare Veränderungen zum Besseren zu bewirken, bleibt abzuwarten.
Foto: Olaf Scholz am 04.01.2024, via dts Nachrichtenagentur
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Olaf Scholz hat rein gar nichts kapiert und sitzt weiterhin in seinem Märchen- und Lügenschloss. Er fabuliert weiterhin von Demokratie, gibt Versprechen die er nicht halten wird und nicht halten will. Er klopft sich selbstbewusst auf die eigene Schulter und lobt seinen eigenen politischen Stuss. Er ist und bleibt ein hoch verlogener, korrupter und arroganter Stümper! Die Ampel Regierung wird implodieten und egal wie oft Olaf gegen die angeblich so böse Afd gehetzt hat, am Ende hat er dieser Demokratie "freundlichen" Partei nur noch mehr Wähler und Symphatiesanten beschert. Denn es ist längst klar, nur die Ampelregierung ist hier das eigentliche Problem. So möge Alice Weidel 2024 endlich den Dreck aus der chaotischen Bude fegen und endlich mal rigoros aufräumen. Denn wenn die Ampel nicht mehr funktioniert, dann gilt (zumindest) in Deutschland das rechts vor links Gebot!