Paukenschlag: Die Niederlande werden zum Feind für ganz Europa
Die Niederlande: Gründungsmitglied der Europäischen Union, liberale Demokratie und starker Unterstützer der Ukraine. Jetzt droht alles zusammenzubrechen. In einem Erdrutschsieg, der alle überraschte, errang der rechtspopulistische Parteichef Geert Wilders einen dramatischen Sieg bei den niederländischen Parlamentswahlen. Unter seiner Führung als Ministerpräsident könnten die Niederlande nun zu einer Gefahr für ganz Europa werden.
Ein Austritt der Niederlande aus der EU, ein “Asylstopp” und mehr Öl, Kohle und Atomkraft. Geert Wilders, ein altgedienter Anti-Islam-Populist, hat seine Rhetorik im Laufe des Wahlkampfs zwar deutlich abgemildert, aber es ist unübersehbar, worum es seiner rechtsextremen Partei für die Freiheit (PVV) geht. Die Niederlande sollen wieder ein souveränes Land werden, und die Einwanderung, insbesondere aus nicht-westlichen Ländern, soll auf ein Minimum reduziert werden.
Nach dem Ergebnis der Wahlen verfügt die PVV über 37 Sitze im 150 Sitze zählenden niederländischen Parlament. Damit Wilder regieren kann, muss seine Partei eine Koalition aus 76 Abgeordneten bilden. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es jedoch höchst fraglich, ob diese anderen Parteien, von denen die größte die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) des früheren Premierministers Mark Rutte ist, angesichts der extremen Politik von Wilders tatsächlich zu einer Zusammenarbeit bereit sind.
Die PVV hat unter anderem deutlich gemacht, dass sie jegliche Unterstützung für die Ukraine einstellen wird. Sie beabsichtigt auch, ein starkes Veto gegen die Aufnahme der Ukraine in die EU einzulegen. Außerdem will sie die Rolle der Niederlande in der Europäischen Union selbst ändern: Das Land soll kein Nettozahler mehr sein, sondern ein Nettoempfänger werden. Schließlich will die PVV ein Referendum über “Nexit”, den Austritt der Niederlande aus der EU, durchführen. Die EU-Flagge soll schon lange vorher von allen Gebäuden verschwinden.
Wilders hat bis Februar Zeit, eine Koalition zu bilden. Wenn er Erfolg hat, werden sich die Dinge in Europa wahrscheinlich dramatisch ändern.
Foto: Geert Wilders am 21.11.2023, über dts Nachrichtenagentur
Kommentare anzeigen
Er ist keine Gefahr für die Demokratie sondern so ist Demokratie.Das das so einigen nicht passt ist klar.
Endlich mal jemand der zeigt wo es lang geht,der dem ganzen Spuk ein Ende setzt.
Es wird auch mal Zeit das jemand die Wahrheit ausspricht ❤️😘😘
Er macht endlich deutlich, was in den "demokratischen stinkt