Razzia bei den Rechten: Schwerer Verdacht gegen AfD

Der Verdacht gegen die Partei “Alternative für Deutschland” wiegt schwer: Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen des möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz und wegen Untreue. Die Politiker selbst verbreiteten am Mittwoch die Meldung über die durchgeführte Hausdurchsuchung in der Berliner Parteizentrale. 

Jörg Meuthen als früherer Vorsitzender steht besonders im Fokus der Ermittlungen. Auch Bundesschatzmeister Klaus-Günther Fohrmann könnte Dreck am Stecken haben. Konkret geht es um Rechenschaftsberichte aus den Jahren 2016 bis 2018, die widersprüchliche oder gar falsche Angaben rund um Parteispenden enthalten sollen.

Meuthen hatte die Partei im Januar verlassen, da er vergebens für einen gemäßigteren Kurs der Rechten eingetreten war. Schon damals war er Anfeindungen aus den eigenen Reihen ausgesetzt.

Insgesamt waren Polizisten aus verschiedenen Bundesländern an sieben Orten im Einsatz. Bei der Durchsuchungsaktion wurden zahlreiche Dokumente und Datenträger beschlagnahmt, die nun in Ruhe ausgewertet werden sollen.

Die AfD nannte die Maßnahmen “unverhältnismäßig” und kritisierte, dass die Behörden zuvor keine offiziellen Anfragen an die Partei gestellt hätten, um die offenen Fragen zu klären.  Partei-Chefin Alice Weidel vermutet einen Einschüchterungsversuch gegenüber der AfD als “wichtigster Oppositionspartei in Deutschland”.

Es ist nicht das erste Mal dieses Jahr, dass die AfD für Aufsehen sorgt: Erst im März hatte ein Gericht entschieden, dass die Partei vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet werden darf. Und vor etwa einer Woche mussten drei AfD-Abgeordnete aus dem sächsischen Landtag eine Reise nach Russland abbrechen, die angeblich nicht mit der Parteiführung abgesprochen war und für Kopfschütteln sorgte – auch intern.

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