Ampel greift durch: Millionen deutsche Bürger von saftiger Kürzung bedroht
Die Ampel-Regierung gab nun bekannt, durch einen neuen Straf-Plan 170 Millionen Euro jährlich einsparen zu können – indem deutschen Bürgern ihre Mittel gekürzt werden. Betroffen sind alle Bürgergeld-Bezieher, die ihnen angebotene Jobs ablehnen. Bisher bekamen diese Menschen maximal 30 Prozent weniger Bezüge – bald sind es 100 Prozent.
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) greift durch: Statt 563 Euro gibt es null Cent vom Staat für alle, die sich weigern, vermittelte Jobs anzunehmen und lieber vom Bürgergeld leben würden. Im entsprechenden Regierungspapier steht: „In der Grundsicherung für Arbeitsuchende entstehen durch die Regelung des Leistungsentzugs bei nachhaltiger Verweigerung der Aufnahme zumutbarer Arbeit Minderausgaben beim Bürgergeld in Höhe von rund 170 Millionen Euro jährlich. Davon entfallen rund 150 Millionen Euro auf den Bund und rund 20 Millionen Euro auf die Kommunen.“
Rechnet man sich diese Angaben durch, stellt man fest: Rund 150 000 Personen könnten mindestens von den Strafen betroffen sein. Insgesamt bekommen um die 5,6 Millionen deutschen Bürger Bürgergeld ausgezahlt, was den Steuerzahler mehr als 40 Milliarden Euro jährlich kostet. Davon wären aber mehr als 3,9 Millionen Menschen grundsätzlich „erwerbsfähig“, könnten also durchaus arbeiten.
Das Kabinett soll jetzt den Heil-Vorstoß im sogenannten Umlaufverfahren durchwinken. Dabei erfolgt die Zustimmung durch die Minister schriftlich. Die Straf-Streichungen sind ein zentraler Teil des neuen Haushaltsgesetzes, das von den Ampel-Abgeordneten am 2. Februar im Bundestag beschlossen werden soll.︎ Sobald dieses dann im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, darf die Sanktion verhängt werden.
Der Haushalt 2024 hätte eigentlich idealerweise bereits im Vorjahr verabschiedet sein sollen. Doch die Bundesregierung rund um Olaf Scholz (SPD), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Die Grünen) konnte sich nicht einigen. „Obwohl wir von unserer Seite alles dafür getan haben, kann der Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr rechtzeitig in diesem Jahr beschlossen werden“, hatte Katja Mast, parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, im Dezember in einer SMS an die Abgeordneten der Sozialdemokraten, geschrieben.
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Ich hoffe doch sehr das die Ukros und die illegalen Einwanderer davon ausgenommen werden.
steht ja schon dabei, Deutsche Bürger, z. B. für Ukrainer und Asylanten gilt das dann ja wohl nicht, ich lach mich eckig über soviel verzapften Müll
Echt lächerlich!!!!
Ja und ausgenommen von Kürzungen sind leider auch die überteuerten Gehälter unfähiger Politiker...also beklaut amn wie eh und immer die Bürger...
Wir haben über 5 Millionn Bürgergeldbezieher.Ich gehe davon aus, dass mindestens die Hälfte davon arbeitsfähig wäre.Es wird höchste Zeit, dass gegen die Arbeitsunwilligen vorgegangen wird.Unter diesen Unwilligen sind auch viele Jugendliche mit einer Null Bock auf Arbeit Einstellung.
Warum sollen wir, die Tag für Tag arbeiten gehen, Arbeitsunwillige mit unseren Steuern bezahlen ?
Dieses Thema hätte man schon längst angehen müssen. Da aber derzeit die Kasse der Ampelregierung etwas Schwäche zeigt, besinnt man sich, wo man einsparen könnte.