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Ampel-Koalition nennt Datum für Ende aller Maßnahmen

Die neue Koalition aus SPD, Grüne und FDP wollen die epidemische Notlage bald beenden. Gleichzeitig nennen Sie ein Datum für das Ende aller Maßnahmen. Bis dahin sollen Übergangsregeln gelten.

Im November soll die “epidemische Notlage von besonderer Tragweite“ auslaufen. Das haben SPD, Grüne und FDP beschlossen. Die Maßnahmen bleiben vorerst dennoch bestehen. Bis zu einem festgelegten Datum sollen Übergangsregeln gelten.

Die Corona-Notlage endet gemäß diesen Plänen offiziell am 25. November 2021. Übergangsregeln sollen jedoch sicherstellen, dass die Regierung weiterhin über bundesweit geltende Maßnahmen bestimmen kann. Dies soll verhindern, dass in Deutschland ein Flickenteppich aus Corona-Regeln besteht, dass also jedes Bundesland seine eigenen Regeln vorschreibt oder erlässt.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese rechtfertigte die Sinnhaftigkeit der epidemischen Notlage, die über anderthalb Jahre Bestand hatte und noch hat. Zuletzt war die Corona-Notlage im August verlängert worden, weil man weiterhin das Gesundheitssystem vor Überlastung schützen wollte. Jetzt jedoch habe die Lage sich verändert. Aufgrund der wachsenden Zahl vollständig geimpfter Personen, sei jetzt der Zeitpunkt gekommen, die Notlage wieder zu beenden. Schulschließungen oder Lockdowns tadelte Wiese als unverhältnismäßig.

Gleichzeitig mahnte der Sozialdemokrat davor, den 25. November nicht als „Freedom Day“ misszuverstehen. Schutzmaßnahmen, um die Verbreitung von Sars-CoV-2 zu verhindern, würden nach wie vor gelten und seien aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens weiterhin wichtig, so der Fraktionsvize.

Grünen-Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt bezeichnete die Corona-Situation als „problematisch“. Die geplanten Übergangsregeln sollen es den Ländern ermöglichen, maßvoll in das Infektionsgeschehen einzugreifen, ohne den Bürgerinnen und Bürgern zu viel zuzumuten. Die Übergangsregeln der Ampel-Koalition sollen bis zum 20. März 2022 gelten. Dieses Datum könnte dann nach aktueller Beschlusslage das Ende aller Maßnahmen einleiten.

Von Dienstag auf Mittwoch haben die Corona-Neuinfektionszahlen sich mehr als verdoppelt. Gestern meldete das RKI noch etwa 10.000 neue Fälle, heute sind es 23.000 positive Testergebnisse. Darüber hinaus ist die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz in die Höhe geschossen. Der Wert liegt heute bei 118. Vor sieben Tagen lag die Inzidenz noch bei 80,4. Auch die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit der Corona-Infektion ist gestiegen. In den letzten 24 Stunden wurden dem RKI 114 Todesopfer gemeldet.

Die Inzidenz liegt damit deutlich über Vorjahresniveau. Die Statistikerin Katharina Schüller rechnete auf Nachfrage von „Focus Online“ aus, dass der Wert in vier Wochen auf 172 steigen werde, wenn die Ausgangssituation nicht verändert würde. Letztes Jahr lag der Wert am 27. November bei 142.

Kommentare anzeigen

  • …klingt ja verlockend, gilt das dann auch für Ungeimpfte? ;-) Herr Eberhard?

  • Das glaube ich erst, wenn es so weit ist! Es wurde schon so vieles gesagt und nicht eingehalten. Da ist Lügen an der Tagesordnung! Jede Glaubwürdigkeit verloren.

  • Wie kann man heute schon wissen, wie sich die Pandemie entwickeln wird.
    Leider haben in unserer Gesellschaft die Juristendeppen un die Psychologen das Sagen.
    Die Juristen sind alle unterbemittelt, Logik Fehlanzeige, und psychologische Gutachten sind zum überwiegenden Teil falsch!!!

    • Wie kannst Du jetzt schon behaupten, dass ich als Ungeimpfte eine Gefahr für Dich darstellen würde? Bin doch noch gar nicht krank…wie sich das bei mir wohl entwickelt🤔

      Laut Wahrscheinlichkeit könnte einem ein Ast eher auf den Kopf fallen, als dass man an Corona verstirbt…ich hoffe Du gehst immer mit Helm aus dem Haus…

  • "Die Übergangsregeln der Ampel-Koalition sollen bis zum 20. März 2022 gelten. Dieses Datum könnte dann nach aktueller Beschlusslage das Ende aller Maßnahmen einleiten".
    Man beachte die Worte "könnte" und "einleiten" !!!!
    Also, KEINE Rede von konkreter Beendigung.
    Als ob nicht schon das Wort "könnte" genug Spielraum für Nichteinhaltung der Beschlüsse lässt. Nein, dann muss auch noch "einleiten" mit in den Satz. Damit man auch weit über den 20.03.22 noch die Möglichkeit offen hält, die Maßnahmen Schrittchen für Schrittchen und über Monate hinweg laaaannnngsam zu lockern (falls es jemals überhaupt dazu kommen sollte).
    WER glaubt das eigentlich noch?

  • Ich denke nicht das die Ungeimpften (wir) die „Gefahr“ darstellen. Zudem sie (wir) ja gemäß Impfquote in der Minderheit sind. Die Geimpften stellen eine weitaus größere angefahren dar, da sich irgendwie der Irrglaube unter den Geimpften entwickelt hat, das die Impfung sie vor COVID schützt. Bullshit, die Impfung KANN (Spielraum) lediglich vor einem schweren Verlauf schützen, eine Infektion ist dennoch möglich und auch wahrscheinlich. Sehr wahrscheinlich sogar, auch mit schwerem Verlauf, je mehr man sich durch die Impfung in Sicherheit wiegt und die geltenden Schutzmaßnahme (AHA) außer acht lässt.
    Mir ist aufgefallen, je höher die Impfquote geworden ist, je mehr Menschen laufen (in trügerischer Sicherheit wiegend) ohne Maulkorb und ohne auf den Mindestabstand zu achten (zb in Kassenbereichen) durch die Gegend. Somit wird die Zahl der Impfdurchbrüche (sofern die Impfung überhaupt einen signifikanten Nutzen haben sollte) im Laufe dieses Winters dramatisch ansteigen und somit auch die Zahl der Todesopfer der an Corona verstorbenen Geimpften.
    Auch das Aussetzen der Testung von geimpften Personen trägt sein Übriges dazu bei, denn auch hier „nur weil ich geimpft bin, heißt es nicht das ich es nicht bekommen kann/ ÜberTräger sein kann“.

    Es gibt leider nur eine wirklich effektive Möglichkeit sich nicht mit Corona zu infizieren und die ist, so traurig es ist, einfach Kontakte (Menschenansammlungen etc.) soweit es geht einzuschränken und sich selbst regelmäßig zu testen.(ein 80cent Test sollte dazu durchaus ausreichen.

    Interessant wäre mal ein Pandon zur 2G Party zu starten, nämlich eine 1G Party zu der lediglich getestete (egal ob geimpft, genesen oder ungeimpft) Personen Eintritt erhalten. Würde mich echt interessieren wie da die „Infektionsrate“ aussieht. Ich wette die Rate liegt bei unter einem Prozent und somit sollte DAS der ausschlaggebende Punkt für alle Zugangsbeschränkungen sein. Dann kann auch das Leben wieder normal stattfinden.

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Stuart Henderson