Bundesnotbremse genehmigt: Bundespräsident hat neues Infektionsschutzgesetz unterschrieben

Die scharf kritisierten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes wurden heute vom Bundesrat und vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier genehmigt. Jetzt kann es ganz schnell gehen. Schon am Freitag könnte die Bundesnotbremse in Kraft treten.

Am Donnerstag (22.04.2021) stimmte erst der Bundesrat und anschließend Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier der Überarbeitung des Bundesinfektionsschutzgesetzes zu. Am Tag zuvor hatte der Bundestag das Gesetz verabschiedet.

Voraussichtlich wird das Gesetz in diesen Stunden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und verkündet. Damit könnte die „Bundesnotbremse“ schon in wenigen Stunden in Kraft treten. Gemäß der vorgeschriebenen Frist für Gesetzesänderungen hätten die Landrkeise und Städte dann noch bis Samstag Zeit, die Maßnahmen umzusetzen.

Während zahlreiche Wissenschaftler und Mediziner darauf hoffen, dass dies so schnell wie möglich geschieht, gibt es auch viele Kritiker. Vor dem Bundesverfassungsgesetz liegen bereits die ersten Klagen gegen die Gesetzesänderung vor. Insbesondere die darin verordnete Ausgangssperre stößt heftig auf Kritiken. Auch dass der Bund hier massiv in Landesrecht eingreift, ist umstritten. Fraglich ist deshalb, ob das Gesetz in seiner jetzigen Form einer Prüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhält.

Der Entwurf des Gesetzes wurde mehrfach verändert. Die jetzt von Bundestag, Bundesrat und Bundespräsident genehmigte Variante enthält folgende Regelungen:

• Sobald in Städten oder Landkreisen eine Inzidenz von 100 oder höher festgestellt wird, sich also binnen sieben Tagen mindestens 100 Personen pro 100.000 Einwohner mit Sars-CoV-2 infiziert haben, gelten für die betroffene Region folgende Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie:

  • Allgemeine Ausgangssperre zwischen 22 Uhr und 5 Uhr
    Ausnahmen sind Arbeitsweg, Arztbesuche oder andere dringende Fälle.
  • Bis 24:00 Uhr dürfen außerdem Jogger oder Spaziergänger im Freien unterwegs sein, aber nur alleine
  • Schließung von Geschäften mit Ausnahme der lebensnotwendigen Läden wie Supermärkte und Apotheken
  • Schließung von Freizeit-, Kultur- und Sporteinrichtungen

• Sobald die Inzidenz an drei Tagen in Folge über 100 liegt, werden außerdem die Kontaktbeschränkungen verschärft. Dann darf man privat nur noch eine einzelne Person außerhalb des eigenen Hausstandes treffen.

• Ab einer Inzidenz von 165 oder darüber müssen Schulen den Präsenzunterricht einstellen.

• Als Maßstab für den Inzidenzwert gelten die vom Robert-Koch-Institut (RKI) ermittelten Werte. Interpretationen auf kommunaler Ebene werden damit beendet. Das heißt aber auch, dass die Bürger in die Pflicht genommen werden, selbst die Zahlen des RKI zu verfolgen.

Die genannten Sonderregeln sind vorerst bis zum 30. Juni 2021 befristet.

18 Kommentare

  1. Es müsste von Anfang an alles ab einem Inzidenzwert von 50 runtergefahren werden. Man lernt nicht in Deutschland und verliert kostbare Zeit durch Querdenker.

    1. Eine Inzidenz von 160 sind 0,16 % der deutschen Bevölkerung! Dies ist eine Witznummer. Wenn wir eine Inzidenz machen, dann muss diese anderst aussehen. Die Inzidenz muss die akut Beatmeten berechnen! Dann würden wir sehen, dass wir in Deutschland nicht mehr als 2% haben! Eher darunter. Eine Ansteckung bzw Viruslast hat jeder.

      1. Ja das ist absolut korrekt, aber jeder der das sagt und auch beweisen kann, wird ja heutzutage als Querdenker bezeichnet! Dabei könnte sich das jeder selbst ausrechnen und sogar nachlesen. Warum gibt es keine öffentlichen Zahlen, wer an oder mit der Impfung gestorben ist? Nein, das kann ja nicht sein, da gibt es ja nur wenig Nebenwirkungen……
        Nicht jeder, der positiv getestet wird ist ansteckend, oder krank oder gar gleich tot! Was soll der ganze Quatsch???

        1. Geht’s denn noch, Herr kein Querdenker, Frau Kerstin Gröteke und Frau Gitti?
          Wie blöde muss man eigentlich sein, dermaßen absurden, hirnrissigen und kranken FAKE abzulabern?

  2. Ich kann mich erinnern, dass ein Inzidenzwert von 50 der Maßstab war. Haben sich die Viren jetzt soweit abgeschwächt, dass man bis 165 gehen kann?

  3. Die politischen Schildbürger haben endlich nach einem Jahr ein Gesetz hervorgebracht.
    Das hätte man schon im vorigem März machen können.
    Deutsche Staatsdiener sind nicht die Schnellsten.
    Auch wissen sie nicht, dass Lehrer/Innen der Oberstufe mehr gefährdet sind als die der Grundschule.
    Kleine Schüler sind abends zu Hause, große nicht unbedingt.

  4. Schulen, Sport, Gastronomie…
    Und was ist mit den Kitas ?
    25 Schüler mit Maske, eigenem Pult und dem Verständnis für Hygiene- und Abstandsregeln sind zu gefährdet/ gefährlich… aber 25 Kitakinder, die quer über den Tisch niesen, ihre Trinkflaschen vertauschen und gewickelt, getröstet und beschmust werden wollen sind den Eltern zu Hause nicht zumutbar !!!
    Als Erzieherin für mich nicht nachvollziehbar !!!

    1. Und was ist mit den Eltern, die egal bei welchem Inzidenzwert arbeiten müssen? Wie sollen diese im Home-Office arbeiten und auf die Kinder aufpassen? Da fragt der Arbeitgeber nicht ob das überhaupt möglich ist, er erwartet die gleiche Leistung wie immer. Ich habe selber drei Kinder, zwei im Kindergartenalter und eine in der Grundschule. Mein Mann ist in der Gastronomie tätig und ich arbeite im Homeoffice. Arbeiten und und gleichzeitig auf 3 Kinder alleine aufpassen ist nicht zumutbar!

  5. Die sollen das Testen endlich sein lassen, dann haben wir auch keine Inzidenz!Von wegen,“Die Alten sollen geschützt werden“.Sie werden durch die ganzen Einschränkungen nur bestraft.Ich bin seit 20 Jahren Altenpflegerin und höre mir jeden Tagen das Leid der Senioren an.Das einzige was die Senioren möchten,ist dass was alle möchten.Das Thema Pandemie muss aufhören, es möchte jeder sein altes Leben zurück.Es gibt so viel Elend und weit aus schlimmere Krankheiten auf der Welt, womit sich keiner mehr beschäftigt!Wacht endlich auf und lebt mit der Pandemie!

  6. Der Inzidenzwert bemisst sich anscheinend daran wenn sich binnen sieben Tagen mindestens 100 Personen pro 100.000 Einwohner mit Sars-CoV-2 infiziert haben. ?????????

    Liebe Politiker, was ist daran so schwer zu begreifen, dass man nichts aber auch gar nichts mit dem Inzidenz-Wert bergründen kann.
    Je mehr getestet wird umso höher der Wert.
    Je weniger getestet wird umso geringer der Wert.
    Solange die Anzahl der getesteten Personen nicht in diesen Wert einfließt, ist dies eine irreführende Zahl, welche ganz einfach, zu nichts zu gebrauchen ist.
    Und an diese Zahl jetzt einen so erheblichen Einschnitt der Freiheitsrechte fest zu machen, ist sowas von daneben.
    Eine Ausgangssperre zu verhängen an einer Zahl welche abhängig ist von der Anzahl der getesteten Personen, aber diese Zahl nicht in der Berechnung einfließt, ist einfach grundlegend FALSCH!!!!
    Des weiteren eine Ausgangssperre zu verhängen aus dem Grund , damit man sich abends nicht mehr mit Freunden treffen könnte, ist wohl das aller letzte.
    Liebe Politiker, wollt Ihr den Bürgern in Deutschland die Freiheitsrechte entziehen, weil es unter Umständen sein könnte, dass dann jemand gegen eure Kontakt regeln verstößt?
    Wie Ihr wisst, haben Studien von Erosol-Forschern gezeigt, dass 99,9% aller Ansteckungen im Innenraum statt finden.
    Aber irgendwie habe ich das Gefühl, dass das euch alles nicht interessiert und Ihr nur euren Stiefel durchziehen wollt.

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