Bundesnotbremse wird beendet

Die Bundesregierung will im Angesicht der deutschlandweit stark gesunkenen Corona-Neuansteckungen zum Ende Juni die bundesweite Notbremsen-Regelung beenden. „Sie kann auslaufen jetzt“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ich glaube, sie hat sehr zur Klarheit beigetragen, um diese dritte Welle zu bremsen.“

Dann fügte sie aber noch hinzu, dass man diese jederzeit wieder aktivieren könne, sollten sich die Virus-Mutationen ausbreiten und die Infektionen dadurch steigen. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert hatte schon erklärt, es gebe „aus heutiger Sicht die Tendenz, diese Notbremse mit dem 30. Juni auslaufen zu lassen“. Dabei verwies er als Begründung auf die überaus positive Entwicklung, welche sich in den vergangenen Wochen abgezeichnet hat. Für ein Ende der Regelung mit dem Auslaufen des Junis sprachen sich auch CDU-Chef Armin Laschet und der Vizekanzler Olaf Scholz aus.

Weiter fügte Seibert aber auch noch hinzu, dass der Umgang mit der Bundesnotbremse aber „natürlich abhängig von der pandemischen Entwicklung“ sei. Die Bundesnotbremse in der derzeitigen Form läuft am 30. Juni automatisch aus. Sollte sie verlängert werden, dann muss dies vom Parlament beschlossen werden.

Auch in der CDU-Führung gibt es Sympathien für ein Auslaufen der Bundesnotbremse. So sagte im CDU-Präsidium der Parteichef Armin Laschet: „Es gibt angesichts sinkender Inzidenzzahlen keinen Anlass, sie zu verlängern. Für vereinzelte regionale Entwicklungen braucht es keine Bundesnotbremse. Da muss man vor Ort reagieren.“ Auch der Generalsekretär Paul Ziemiak „sehe keinen Grund, dass die Notbremse weiter notwendig ist“. Von der Bundesregierung erwartet er in den kommenden Tagen eine Entscheidung.

Das Parlament muss unabhängig davon bis Ende Juni über das Fortgelten der epidemischen Lage von nationaler Tragweite entscheiden. Für die zahlreichen Rechtsvorschriften in direkter Verbindung mit der Pandemie wie Eindämmungs- oder auch Impfverordnung ist dies die Grundlage. Laschet plädiert in diesem Falle für eine Verlängerung bis zum 30. September, eine Verlängerung gilt hier als sehr wahrscheinlich. „Bis dahin gelten zum Beispiel auch die Regelungen zur Kurzarbeit und zu den Wirtschaftshilfen“, sagte er.

Am 23. April traten die bundesweit verbindlichen Regeln für die verschärften Corona-Maßnahmen in Kraft. Vorgesehen ist darin unter anderem, dass nächtliche Ausgangssperren in den Landkreisen und kreisfreien Städten verhängt werden sollen, wenn an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz von 100 überschritten wird.

Die Corona-Zahlen sind aber inzwischen überall so stark zurückgegangen, dass alle Bundesländer die Marke von 50 unterschritten haben. Die Politik wollte mit den einheitlichen Regeln einen Flickenteppich in den Ländern vermeiden. Bisher ist diese Maßnahme bis zum 30. Juni befristet.

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3 Kommentare

  1. Also diese Herrschaften in Berlin haben eine arrogante Art an sich diemansich als Deutscher Bürger so nicht gefallen lassen mit der Ansage das die Notbremse auslaufen wird ist eher lächerlich und die gesamten Söldner dieser unfähigen Merkel die uns dies Dilemma beschert hat und dann noch eine Spahn im Amt halten der nur Fehler in der gesundheits Politik gemacht hat und auf das gemeine Volk herab schaut und sich noch mit dem steuerzahlenden Bürger die Tasche füllt so was gehört total aus der Politik verbannt und einige mehr dieser Machtengeilen Typen aus der jetzigen Regierung auch dürfen süffisante Frau Baerbock hinzieht Steuern und tut so ob garnis passiert wäre müsste aus der Politik verschwinden sie will nur die Leute gängeln und zur Kasse bieten soll sie doch aus ihren Steuern unterschlagenen Geld das bezahlen wie dumm sind die jungen Leute die solch einer Partei ihr stimme geben wissen garnicht was da auf sie zukommt noch eine paar Worte für Herrn Habeck der für mich seinen Beruf als Politiker total verfehlt hat ich bin für die These Schuster bleib bei deinen Leisten und der Grünen Futzi der aus Baden Württemberg mit türkischen Wurzel ist auch so ein hintervotziger voneinander schönreden hinten steuern unterschlagen Prost Mahlzeit ihr Unfähigen Sessel
    Former aus Berlin das schreibt ein 72 jähriger Mann der 40 Jshre selbstständig war und der weis von was er spricht Pfui teufel auf die Politik.

  2. Eigentlich hatte es ja ´mal geheißen, bei Inzidenz von 50 sei Schluss. Dann noch 7 Tage, und diese ganzen Gängelungen müssten eigentlich vorbei sein. Wenn heute bereits alle Bundesländer unter 50 liegen, frage ich mich, warum man nochmals 30 Tage bis zur Aufhebung der Bundesnotbremse warten will. Eigentlich müsste am 07.06.21 Schluss damit sein. Da wird soooo lange gebremst, bis auf jeden Fall die nächste Mutation oder sonstwas auf der Matte steht.
    MIt diesem Datum ist dann der Sommerurlaub auch für praktisch Alle erledigt, weil man ja oft nicht noch schnell Knall auf Fall irgend etwas buchen kann.
    Warum wiederum die ganzen Unterstützungsgelder und Kurzarbeit bei Ende September weiterlaufen soll, verstehe ich auch nicht. Meine 2 Nachbarn (beide in der Automobilindustrie tätig) bekommen nun schon seit über 1,5 Jahren ihr Gehalt zu über 90%, ohne zu arbeiten (wissen gar nicht wohin mit den hohen Prämiengeldern und dem Gehaltsersatz). Deshalb hat man sich jetzt eine 100 m² Photovoltaikanlage auf´s Garagendach gestellt, und noch ein neues E-Auto unten rein). Viele Arbeitgeber stocken ja das Kurzarbeitergeld noch bis zu 95 oder 100 % vom Gehalt auf. Die meisten Systemrelevanten mussten für einen Hungerlohn ständig durcharbeiten, und denen hat Keiner ´was (Wesentliches) geschenkt. Vielmehr finanzieren die systemrelevanten Dauerdurcharbeiter noch den Wohlstand derer, die sowieso nicht wissen, wohin mit ihrem Geld. Deshalb hört man auch kaum Jemand sagen, „ich will wieder arbeiten“. Alle sprechen nur von „ich will wieder in Urlaub und Kneipe“. Wenn ich mein Gehalt seit 1,5 Jahren für umsonst bekommen würde, würde ich mich auch nicht dafür einsetzen, dass ich wieder für mein Gehalt arbeiten müsste….

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