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Die Regierungschefs von Bund und Ländern beschließen heute den Corona-Kurs für die nächsten Wochen. Aus der Beschlussvorlage geht bereits hervor: Es kommt doch eine Impfpflicht für einige Berufsgruppen. Auch über Kontaktverbote wird wieder verhandelt.

Seit Stunden Tagen die Regierungschefs von Bund und Ländern auf dem Corona-Gipfel am Donnerstag. Im Laufe des Tages wurde die Beschlussvorlage veröffentlicht. Daraus geht klar hervor, dass es um eine Impfpflicht für Pflegende geht, aber auch um 2G und 3G. Auch bundesweite Kontaktverbote wurden ins Spiel gebracht.

Wichtigste Kennzahl der kommenden Wochen wird demnach die Hospitalisierungsinzidenz. Sie sagt aus, wie viele Corona-Infizierte pro 100.000 Einwohner und sieben Tage in ein Krankenhaus eingewiesen werden. Derzeit liegt die bundesweite Hospitalisierungsinzidenz bei 5,3.

Folgende Inhalte des Corona-Gipfel wurden am frühen Abend bereits veröffentlicht:

• Am Arbeitsplatz soll bundeseinheitlich die 3G-Regel gelten.

• Alternativ sollen Arbeitgeber Homeoffice ermöglichen.

• Im öffentlichen Personenverkehr soll ebenfalls 3G greifen. Die bestehende Maskenpflicht bleibt erhalten.

• Ab einer Hospitalisierungsinzidenz von 3 soll flächendeckend die 2G-Regel angewendet werden:
Der Zugang zu Freizeitevents und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -angeboten, Sportveranstaltungen und –angeboten sowie zu gastronomischen Angeboten, Beherbergungen und grundsätzlich allen körpernahen Dienstleistungen würde dann nur noch Geimpften und Genesen gestattet. Für Menschen, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sieht die Beschlussvorlage Ausnahmeregelungen vor.

• Medienberichten zufolge seien die Regierungschefs sich schon vor dem Gipfel über folgenden Stufenplan einig gewesen:
– 2G ab Hospitalisierungsinzidenz 3;
– 2G plus ab Hospitalisierungsinzidenz 6,
Geimpfte und Genesene müssten dann zusätzlich einen negativen Coronatest vorweisen;
– Kontaktbeschränkungen ab Hospitalisierungsinzidenz 9,
vor allem für Ungeimpfte.

• Das Impfangebot für Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen soll massiv ausgebaut werden. Gemäß „Bild“-Bericht will die Kanzlerin, dass auch Tierärzte, Zahnärzte und Apotheker Impfungen verabreichen dürfen, um die Verbreitung der Booster-Impfungen zu beschleunigen.

• Nach Angaben der Zeitung sei auch eine Impfpflicht für Pflegekräfte geplant.

Anwesende der Sitzung bezeugten, dass Noch-Bundeskanzlerin Angela Merkel die Situation als dramatisch einstufte. Sie sprach offenbar von einer Notlage und betonte, dass einzelne Instrumente bald nicht mehr zur Verfügung ständen. Besondere Sorge bereite ihr, dass die Impflücke zu große sei.

Neben der geschäftsführenden Kanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder nehmen der SPD-Kanzlerkandidat und derzeit Bundesfinanzminister Olaf Scholz sowie weitere Vertreter der voraussichtlich zukünftigen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP teil.