Corona-Pandemie: Diese Regeln gelten ab Oktober

Das neue Entwurf für das Infektionsschutzgesetz ist fertig und enthält die Vorschriften, welche den Ländern die Möglichkeit von eigenen Maßnahmen an die Hand gibt. Mit diesen Vorgaben solle Deutschland besser auf den Winter vorbereitet sein, sagte Gesundheitsminister Lauterbach.

Die Bundesregierung plant für den kommenden Herbst ein mehrstufiges, lagebezogenes Schutzkonzept, um die aufkommende Corona-Welle meistern zu können. Bundesgesundheitsministerium und Justizministerium haben gemeinsam das Infektionsschutzgesetz erweitert, welches noch im August vom Kabinett beschlossen werden soll.

Wie in der Vergangenheit schon bekannt und diskutiert, sollen dann zwischen Oktober und April bereichsspezifischen Maßnahmen umgesetzt werden. Weitere Beschränkungen obliegen dann den Bundesländern, „soweit dies erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten und einen geregelten Schulunterricht in Präsenz aufrechtzuerhalten”. Die Landesparlamente erhalten somit die Möglichkeiten, bei konkreten Gefahren die Vorgaben weiter zu verschärfen.

Bundesgesundheitsminister Lauterbach will mit diesem Bündel an Maßnahmen Deutschland besser auf den kommenden Corona-Winter vorbereiten. Bund und Länder erhalten mit dem Stufenmodell nun eine Rechtssicherheit zur Vorsorge in der Pandemie. Darüber hinaus gibt es in der Herbststrategie auch eine neue Impfkampagne, bei der angepasste Vakzine zum Einsatz kommen sollen. Ein Pandemieradar erfasst täglich Daten, die Test- und Behandlungskonzepte sowie Schutzmechanismen für Pflegeheime werden optimiert.

Der Bundesjustizminister ergänzt dazu, dass man die Pandemie auch weiterhin sehr ernst nehme. Gleichzeitig legt er den Fokus auf die Grundrechte. Marco Buschmann sagte, es könne nur dann Freiheitseinschränkungen geben, wenn sie absolut notwendig sind. „Lockdowns und Ausgangssperren erteilt unser Konzept deshalb eine Absage. Stattdessen setzen wir auf Maßnahmen, die wirksam sind und zugleich zumutbar.”

Konkret solle es dann vom 1. Oktober bis zu 7. April nächsten Jahres eine allgemeine Maskenpflicht im Luft und Personenverkehr geben. Auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gilt dies, zudem sind Tests vorgeschrieben. Ausgenommen von der Testpflicht, die auch für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten gilt, sind nur Genesene und frisch Geimpfte.

Den Ländern werden zudem die Möglichkeiten eingeräumt, im Falle einer Verschlechterung der Lage schärfere Maßnahmen umzusetzen. So sollen auch in öffentlichen Innenräumen Masken getragen werden. Ausnahmen soll es aber für Getestete und Genesene geben, wenn sie zu Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen wollen. Auch gastronomische Einrichtungen zählen dazu. Weiter Regelungen zur Test- und Maskenpflicht können dann ebenfalls einfacher implementiert werden.

Sollte die Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems drohen, so können weitere Maßnahmen aktiviert werden. So kann dann auch in Außenbereichen von Veranstaltungen eine Tragepflicht von Masken gelten. Verschärfte Hygienekonzepte dürfen Betrieben, Geschäften und Veranstaltungen aufgetragen werden. Auch der bekannte Mindestabstand von 1,5 Metern im öffentlichen Raum und bei Veranstaltungen ist dann wieder im Gespräch.

7 Kommentare

  1. Menschenskinder, der Lauterbach soll sich endlich um das marode Gesundheitssystem kümmern und nicht die Menschen umher traktieren und Angst verbreiten. Ich frage mich immer, ob der seine eigentliche Aufgabe überhaupt kann? Wenn ich mir der Reihe nach unsere Regierung anschaue, dann fehlen mir von Tag zu Tag immer mehr die Worte. Das kann alles nur ein wahnsinnig böser Traum sein. So eine ReGIERung hat die Welt noch nicht gesehen. Hauptsache doch, dass der Rest der Welt über uns lachen kann.

  2. Was würde der Herr Lauterbach ohne seine “geliebte Corona-Pandemie” machen! Es gibt so viele Baustellen, wo er sich eigentlich drum kümmern müsste, aber das interessiert ihn überhaupt nicht. Mir geht das langsam sonst irgendwo vorbei. Man hat langsam die Nase voll. Alle anderen Länder um uns herum haben damit schon lange aufgehört nur Deutschland (Blödland) hält weiterhin daran fest. Dann ist schon wieder die Rede von einer “Impfkampagne”. Viele Leute um mich herum, wollen sich kein 4. bzw. 5. mal impfen lassen. Dann musste massenhaft für zig Millionen abgelaufener Impfstoff vernichtet werden. Herzlichen Glückwunsch für diese Steuerverschwendung!!!!!!!!!!!!

  3. Na endlich werden Maßnahmen vorab ,bekannt gegeben das sich JEDER ab OKTOBER darauf einstellen kann. Natürlich werden die Meinungen, über die getroffenen Maßnahmen sehr unterschiedlich interpretiert werden. Ich möchte auch nicht der JENIGE sein, der diese Maßnahmen und Empfehlungen festlegt. Jeder sollte aber seinen Beitrag zur Umsetzung leisten. Gerade DIE, die sich NICHT an die Vorgaben halten, sind die ERSTEN die sich dann beschweren, wenn dann wieder Schulen und öffentliche Einrichtungen mit Beschränkungen belegt werden und vielleicht geschlossen werden müssen. Ich teile NICHT die Meinung von turbo das WIR ein Marodes Gesundheitssystem haben ,es muss der Situation entsprechend angepasst werden. Natürlich könnten JETZT KLUGE KÖPFE fragen der Situation entsprechend angepasst, was das bedeutet! Ich bin dankbar ,das ich zum Arzt gehen kann mit meiner Versicherungskarte und kann die normalen Behandlungen durchführen lassen. Im übrigen nehmen ALLE diese Möglichkeit in Anspruch auch die, die für UNSER LAND KEINEN FINGER gekrümmt haben. Also ein Gesundheitssystem was aus meiner Sicht gut ist.

  4. Hallo Friedrich,
    ein Gesundheitssystem, das gut ist, noch!
    Man siehe aber die Misere des personalmangels in den KHs und Pflegeheimen!
    Es gibt jede Menge zu tun, um das Versicherungssystem wieder zu stabilisieren/weiter bezhalbar zu machen.
    Aber es gibt scheinbar nur Corona, impfen und noch mal impfen. Ohne Gewähr, daß der alte Impfstoff überhaupt noch was taugt, aber da kann man sich sicher sein, die Nebenwirkungen ,also die bisher 300.000 mit massivsten Impfnebenwirkungen, die werden sich erhöhen, das ist mal sicher!
    Vielleicht sollte mal ein Herr Lauterbach darüber nachdenken, daß die Aufgaben eines Gesundheitsministers eben auch noch andere sind! Ansonsten bitte austauschen. Ich habe echt die Schnauze voll von der Heulboje.

  5. wenn die neuen Vakazine genauso gut schützen, wie die alten – na dann “Prost Mahlzeit” – dann kann man es genauso gut gleich sein lassen.
    Die Impfkampagne hat nur Mainz aufgrund der Steuereinnahmen durch BioNTech seinen Schuldenberg beinahe los ist – ansonsten wohl kaum jemandem – ausser BioNTech selbst.

  6. Hallo Friedrich, dann sprich mal bitte mit den Leuten, die im Gesundheitswesen arbeiten. Eine meiner drei Töchter ist Krankenschwester. Was sie täglich berichtet, ist wirklich nicht mal mehr zu glauben.
    Einfach auch mal über den Gartenzaun schauen………………………….
    Die Leistungen der Krankenkassen sind drastisch gesunken; man ist nur noch am zuzahlen, und es wird immer mehr, wo wir drauflegen müssen. Wohl dem, der gesund ist.
    Ich habe 1995 im Gesundheitswesen meinen Job geschmissen und einen neuen Beruf erlernt, weil da die abartigen Zustände begonnen haben. Module und so ein Quatsch. Das Gesundheitswesen hat sich da zu einem Geschäftsunternehmen entwickelt, was gar nichts mehr mit Krankenversorgung zu tun hatte. Wir mussten dann innerhalb von heute auf morgen die doppelte bis dreifache Anzahl von Patienten in der Zeit versorgen, wo wir vorher nur einen hatten. Ich konnte das nicht, denn ich arbeite mit Menschen und nicht mit Maschinen. Einfach unmenschliche Verhältnisse. Da mache ich nicht mit. Ich will meinen Job entweder richtig oder gar nicht ausüben. Und gerade mit kranken und hilfebedürftigen Menschen. Schauen Sie sich doch mal im Krankenhaus um und reden mit dem Pflegepersonal und Ärzten. Machen Sie das mal!

  7. Hallo May, meine engsten Kollegen (7 an der Zahl) sind alle dreifach geimpft. Momentan durchleben 6 von ihnen die ZWEITE!!!!!!! Corona-Infektion…….und zwar sehr heftig. Ansonsten haben sie sehr stark abgebaut in ihrer Kondition usw. Das Immunsystem ist bei denen inzwischen schon lahm gelegt, da das Vakzin die natürlichen T-Killerzellen, die u. a. die Krebszellen in Schach hält, ausgeschaltet wurden. Und das ist erst der Anfang. Es muss jeder selber wissen, was er mit seiner Gesundheit macht; bzw. sich vom Staat vorschreiben läßt, was er mit seiner Gesundheit macht. Ich weine um jeden Geimpften.

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