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Die Spannungen mit China haben einen neuen Höhepunkt erreicht. Die Lage ist äußerst explosiv: Chinesische Spione wurden in drei Fällen in den USA angeklagt. Insgesamt werden 13 chinesische Staatsangehörige beschuldigt, als Geheimdienstmitarbeiter in den USA Spionage betrieben zu haben.

Beamte des US-Justizministeriums gaben in der Nacht zum Montag bekannt, dass 3 separate Spionagefälle vor Gericht gebracht werden. Dies könnte große Auswirkungen auf die bereits angespannten Beziehungen der USA zu China haben.

In einem Fall, der in New York eingereicht wurde, werden zwei mutmaßliche chinesische Spione angeklagt, weil sie versucht haben sollen, eine föderale Untersuchung gegen den chinesischen Tech-Riesen Huawei zu behindern, gegen den 2019 in New York Anklage erhoben wurde. Laut den am Montag entsiegelten Gerichtsdokumenten versuchten die chinesischen Geheimdienstler, einen Mitarbeiter der US-Regierung, den sie für einen Kooperateur hielten, zu beeinflussen.

Einer der Angeklagten zahlte 61.000 Dollar Schmiergeld für vertrauliche Informationen über die Ermittlungen des Justizministeriums, darunter Details über Zeugen, Beweismittel und mögliche neue Anklagen, so der Vorwurf des Justizministeriums. Die Person, an die sich die Männer gewandt hatten, begann als Doppelagent für die US-Regierung zu arbeiten, und sein Kontakt mit den Angeklagten wurde vom FBI überwacht.

US-Justizminister Merrick Garland bezeichnete den Fall als “einen unerhörten Versuch von Geheimdienstmitarbeitern der Volksrepublik China, ein in der VR China ansässiges Unternehmen vor der Rechenschaftspflicht zu schützen und die Integrität unseres Justizsystems zu untergraben.”

Der zweite Fall wurde in New Jersey eingereicht: Vier Personen – darunter drei mutmaßliche chinesische Geheimdienstoffiziere – werden angeklagt, als illegale Agenten im Auftrag der chinesischen Regierung in den USA gehandelt zu haben. Den Angeklagten wird vorgeworfen, versucht zu haben, Personen in den USA zu steuern, um Chinas Interessen zu fördern. Weitere Einzelheiten zu diesem Fall wurden noch nicht veröffentlicht.

Im dritten Fall beschuldigt der Eastern District of New York sieben Personen, die angeblich im Auftrag der chinesischen Regierung arbeiteten, eine mehrjährige Kampagne von Drohungen und Belästigungen durchgeführt zu haben, um einen in den USA ansässigen Mann zur Rückkehr nach China zu zwingen.

Diese Entwicklungen wurden von Generalstaatsanwalt Merrick Garland auf einer Pressekonferenz zusammen mit der stellvertretenden Generalstaatsanwältin Lisa Monaco und dem stellvertretenden Generalstaatsanwalt für nationale Sicherheit Matthew Olsen sowie dem FBI-Direktor Christopher Wray bekannt gegeben. Von der chinesischen Botschaft in Washington wurde bisher keine Reaktion gemeldet.