Endgültiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland

Nach sieben Monaten Embargos und Sanktionen wird ein endgültiges Ende der EU-Sanktionen gegen Russland gefordert: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat die Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland scharf kritisiert. Sie seien “nach hinten losgegangen” und hätten die Energiepreise in die Höhe getrieben.

Europa hat sich “selbst ins Bein geschossen”: Das ist die Meinung von Ungarns Premierminister Viktor Orban. Ungarn ist in hohem Maße von russischer Energie abhängig und spricht sich entschieden gegen alle Sanktionen der Europäischen Union gegen die russische Atomindustrie aus.

Ungarn ist auf vier Kernreaktoren angewiesen, die mehr als die Hälfte des Stroms für das gesamte Land liefern. Das Land plant, im Rahmen einer Partnerschaft mit dem russischen Energiekonzern Rosatom in den Bau von zwei neuen Kernreaktoren in dessen Kernkraftwerk Paks zu investieren.

Rosatom wird die vier bestehenden ungarischen Atomreaktoren ergänzen, die derzeit mit russischem Brennstoff betrieben werden. Mit Blick auf die EU-Energiesanktionen gegen Russland erklärte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto, dass “einige Einheiten in der Europäischen Union … ständig versuchen, Hürden und Hindernisse für Investitionen in die Kernenergie zu errichten.”

Szijjarto fügte hinzu, dass die von der EU geplanten Sanktionen gegen Nuklearinvestitionen für Ungarn eine “rote Linie” darstellen und, sollten sie in Kraft treten, “eine Verletzung der europäischen Vorschriften” darstellen würden. Szijjarto erklärte gegenüber der Atomaufsichtsbehörde der Vereinten Nationen, dass Ungarn “niemals … irgendwelche Sanktionen unterstützen würde, die unsere sichere Energieversorgung gefährden würden.”

Ungarn ist bereits von dem Teil-Embargo der EU gegen russisches Öl ausgenommen und lehnt Forderungen nach weiteren Sanktionen gegen die russische Energiewirtschaft ab, selbst wenn diese indirekt Bereiche wie Bau, Maschinenbau oder IT betreffen. Laut Viktor Orban “kann man mit Sicherheit sagen, dass die europäischen Menschen durch die Sanktionen ärmer geworden sind, während Russland nicht in die Knie gegangen ist”.

Gleichzeitig forderte Orban Brüssel auf, EU-Mittel für Energieinvestitionen freizugeben, von denen Ungarn derzeit wegen Korruptionsbedenken ausgeschlossen ist. “Wenn die Bürokraten in Brüssel uns dieses Geld, auf das Ungarn Anspruch hat, nicht geben, dann werden wir die notwendigen Mittel aus anderen Finanzquellen bekommen”, sagte Orbán.

Orban fuhr fort, dass Ungarn bereits “diese Gespräche mit der Europäischen Union und anderen internationalen Partnern aufgenommen” habe. Er ging jedoch nicht näher darauf ein, wer diese anderen Partner sind.

Foto: EU-Fahnen, über dts Nachrichtenagentur

18 Kommentare

  1. Bei Orban sollte die EU auf keinen Fall nachgeben. Entweder man ist Mitglied der EU und bekennt sich zu deren Bedingungen, oder man tritt aus. Die EU muss Möglichkeiten haben, gegen Querdenker wie Orban, zu reagieren. Wenn es Korruptionsvorwürfe gibt, dann muss die EU handeln.
    Es darf nicht sein, dass sich irgendwelche Personen aus den Mitteln der EU bereichern, wie das im Falle von Rumänien geschah. Die rumänische Regierung hat beschlossen, dass Regierungsmitglieder bei Bestechung oder Korruption nicht bestraft werden können.

    1. erasmus hat völlig recht !
      Kein Geld für EU-Staaten die Korruption nicht bestrafen und verbieten.
      Entweder EU-Mitglied unter gleichen Bedingungen oder RAUS !
      Heute Oban, morgen Meloni, übermorgen Le Pen … wo landen wir mit solchen POPULISTEN ?

  2. Ganz sicher ist V. Orban der letzte EU- Politiker der noch vernünftig Denken kann und nicht in irgendwelchen Fantasywelten lebt.

  3. So sehe ich das auch. Wir bräuchten dringend mehr Orbans in der EU und speziell in unserer Regierung. Unsere weltfremden, abgedrehten Politiker leben in Fantasywelten (besser kann man es nicht benennen Hr. Fischer)!
    Und, wenn man jedes korrupte Land aus der EU ausschließen wollte, müsste man mindestens wieder zurückrudern zu den ersten Gründungsstaaten der EU (uns selbst da werden doch ständig Gelder veruntreut und mutwillig verschwendet).
    Grundsätzlich müsste jeder neu hinzukommende EU-Staat Geld in die EU einbringen müssen, nicht welches erhalten (schon seit Gründung der EU).
    Das ist doch in jedem Verein so. Da muss man seinen Mitgliedsbeitrag bezahlen (und sogar oft noch eine zusätzliche Erstaufnahmegebühr), um anschließend bestimmte nichtmonetäre Leistungen und Vorteile/Erleichterungen in Anspruch nehmen zu können. Im Falle der EU müssten die Beiträge natürlich so hoch sein, dass sich das System selbst trägt.
    Aber Deutschland ist ja der große Geld-Verschenk-Staat, und will dies auch bleiben…, nur die arbeitende Bevölkerung wird dabei komplett vergessen.

    1. Na dann ab nach Ungarn und Russland, die Länder der Glückseligkeit für Euch, die Ihr Orban- und Putin-Bücklinge seid.

      1. Wie armselig ist doch ihr Kommentar….. Korruption, Vetternwirschaft, verheimlichte Einnahmen , Propagandisten usw usw usw. in der EU massiv Deutschland, Brüssel, Niederlande, Italien……. vielleicht sollten Sie sich mal international informieren.

  4. Endlich sagt eine die Wahrheit! Die Sanktionen gegen Russland sind für die Katze.Es hat nichts gebracht nur die Europa leidet. Es kommt noch dazu das Europa zerfällt. Warum wird nicht korrupte Selensky nicht überprüft? Seine Millionen in Panama werdenUkraine jetzt helfen. Und warum soll ganze Europa und Welt wegen Ukraine leiden? Ich mag so wie so keine Russen die haben mein ehemalige Land in Europa 30 Jahre besetzt und wer hat damals geholfen? Keine danke Sanktionen weg.

  5. Hallo Janetta, wer hat Dich denn aus dem Heim direkt nach Deutschland geschickt? Hast Du die neue Freiheit Deinem Genossen Putin zu verdanken? Oder schreibst Du direkt aus Sankt Petersburg?

    1. @ Henry
      Traurig, daß Menschen wie Sie immer gleich beleidigen müssen, ohne aber verstanden zu haben, was in diesem Fall Janetta eigentlich gemeint hat, Hauptsache es wird gepoltert.
      Sie sind aber über jeden Zweifel erhaben und haben den Sinn der EU verstanden…ein wahres Glück für uns alle 😉

  6. Wenn Henry den Sinn der EU verstanden hat und alle anderen hier wahrscheinlich nicht, dann soll er doch mal den Sinn dieser EU-Diktatur erklären.
    Ich als Deutscher brauche die EU als Nettozahler für die inflationbetreibenen Länder nicht, in denen die Renten wesentlich höher sind als in Deutschland. Meiner Frau zieht dieser Staat seit dem 1.1.2005 zweieinhalb Monatsrenten als Steuer ab, weil ich eine kleine steuerpflichtige Pension bekomme.

    Die EU-Kommissionspräsidentin, von der Lay(d)en, hat 3 Billionen Euro nachdrucken lassen, damit die schon früher schwächelnden Länder wie Griechenland, Italien, Frankreich, Belgien etc. nicht aus dem Euro fallen. Die verblödete deutsche Regierung hat davon gleich eine Billion Euro freiwillig übernommen.
    Das ist der Grund für unsere superhohe Inflation, die jene Länder mit der Drachme , Lira, Franc etc. gewohnt waren.
    Wir müssen raus aus der EU und zusehen, daß wir uns nicht von einem Kanzler regieren lassen, der unter Gedächtnisverlust leidet, bis seine Geldgeschichte mit der Warburgbank und CumEx-Firma verjährt war. Wahrscheinlich haben unsere zuständigen Richter da mitgeholfen, damit seine Erinnerungslücken verjähren, und die Wahrheit für immer vernebelt bleibt.
    Und dann auch noch mit den Grünen regieren, die überwiegend nie richtig in ihrem Leben gearbeitet und ihr Studium abgebrochen haben bis auf Habeck, der mit einem geschriebenen Kinderbuch in Dänemark promovierte. Naja, da ist er echt als Wirtschaftsminister prädestiniert, oder? Immerhin weiß er jetzt seit dem Maischberger- Interview, was eine Insolvenz ist. Damit scheint er lernfähig zu sein. Aber brauchen wir solche Leute, die uns regieren?

  7. Italien hat gewählt, Deutschland wird ewig schlafen und die % Zahl der über 65 jährigen ( lt. offizielen Medien mit über 30% an der Armutsgrenze lebenden und Werte geschafften Menschen ) noch vergrößern.
    Dagegen erhält ein Flüchtling besonders seit 2015 gekommen u. noch kommende sogenannte Flüchtlinge aus aller Welt, wenn sie hier einen Geringfügigkeitsjob erhalten, alle Sozialleistungen wie kpl. Krankenversorgung, Kindergeld usw. für all Ihre Angehörigen ( Ehefrauen diverse Kinder ,Eltern ,Grosseltern, Geschwister ect. in den von ihnen verlassenen Ländern und auch hier.
    Finanziell getragen und abgerechnet über das deutsche Sozialsystem – erschaffen aber von den überwiegend heute obigen über 65 jährigen und älteren Deutschen denen jetzt die Armutsgrenze droht.
    Dagegen sind hier im Land von einem arbeitenden Vater nur die eigene Ehefrau und zugehörige Kinder soz. abgesichert.
    Diese dadurch aus dem Land fließenden finanziellen Mittel deren Umfang niemals an die Öffentlichkeit kommt, würde besonders in der heutigen Zeit unserem Land sehr zu Nutzen kommen.
    Ich verstand und verstehe heute noch nicht die Willkommenskultur wodurch verantwortungslose ELTERN ihre minderjährigen ,auch Kleinkinder ohne Schutz über das Mittelmeer und u. sonstige Wege nach bevorzugt Deutschland schicken.
    Diese Eltern die so etwas tun und diese Personen in Deutschland und Europa die zu so etwas animieren, müssten strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

  8. Die größten Kriegstreiber Europas haben wir im eigenen Land – sie haben wahrscheinlich keine Eltern die nach dem Krieg das geschaffen haben was Deutschland wirtschaftlich, BIS VOR WENIGEN JAHREN wieder darstellte.
    FRIEDEN SCHAFFEN OHNE WAFFEN , das war der Slogan- heute posaunen sie : Deutschland solle die führende militärische Macht in Europa werden und sein .
    Aus den Kinderschuhen kaum entwachsen spucken sie solche Töne und bringen unser Land in kriegsähnliche Zustände ( nach 1945 waren auch der Waschlappen, Stromabschaltung, Hamstern ,ein Auto als Seltenheit ,dafür das Fahrrad u.v.m. aktuell.
    Aber das hatte andere Gründe !!!
    Beschämend was aus diesem Land gemacht wurde und weiterhin gemacht wird.
    Ukraine war immer Russland ,das sind landesinterne Konflikte was mischen wir uns aus politischen Aspekten dort ein ?
    Das Putin ein Lump ist war schon immer bekannt .Merkel kannte ihn aus ihrer Vergangenheit, warum hat nicht SIE schon die Bremse gezogen??
    Eine Schande für uns Alle.

    1. …weil es als Friedenstaube für Merkel am einfachsten war…der Weg des geringsten Widerstands für die harmoniesüchtige Exportnation Deutschland…Freundschaft immer und überall zugunsten irgendwelcher Wirtschaftsbeziehungen….aber auch das hat seinen Preis,wie wir jetzt sehen…Ossis sind Friedenstauben und Gutmenschen,von roten Seilschaften einmal abgesehen (ist am einfachsten und kommt immer gut an!!!) ,aber einfach zu naiv für weltpolitische Zusammenhänge und moderne Staatsführung….

      1. Hallo Uwe, schau dir mal in der Geschichte der letzten mehr als 100 Jahre an, wie es mit dem Frieden in Europa stand, wenn Russland und die Deutschen Lande (den Deutschland gab es erst seit 1881) befreundet waren, wie z.B. bei August dem Starken und Zar Peter dem 1.) Und schau dir an wie es war, wenn andere Nationen eine Keil zwischen diese Freundschaft getrieben haben wie z.B. Napoleon und das Ende des 19. Anfang des 20. JH. Schau dir an, welche Völker in der Schlacht bei Leipzig das napoleonische Heer besiegten um in Europa Frieden zu schaffen. Und vergiß bei allem nicht, daß Russland nicht die Sowjetunion ist. Schau dir die Herkunft von Stalin und Trotzki mal bei Wiki Pedia an und wo und wovon sie im Exil lebten, wessen Geistes Kinder sie waren. Und dieser Rat gilt für alle, die plump über Russland nachquasseln was ihnen die Medien vorgeben.

  9. Für Atombrennstoffe gibt es keine EU- Sanktionen und Russland liefert wie bisher auch- sogar mit Zustimmung der sog. „EU- Kommission“:

    Die Atom- Brennelementfertigungsanlage von „Framatom“ in Lingen (Niedersachsen) produziert weiterhin Brennelemente aus russischen Rohstoffen und unterliegt keinen „EU- Russland- Sanktionen“.
    Momentan wird russischer Kernbrennstoff aus St. Petersburg per Schiff (mit der Mikael Dudin) bis Rotterdam (ist noch unterwegs) geliefert.
    Von Rotterdam wird der Kernbrennstoff zur Weiterverarbeitung ins niedersächsische Lingen geliefert. Von dort werden dann die produzierten Brennstäbe an französische Atomkraftwerke nach Frankreich geliefert.
    Alles passiert komplikationsfrei, ohne EU- Sanktionen!
    (Arte-Info v. 8.9.22)

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