Grundlage der Ausgangssperre möglicherweise haltlos

Der Bundestag hatte mit den Stimmen der Regierungsfraktion eine Novelle des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Darin war auch eine nächtliche Ausgangssperre, geschlossene Schulen und Läden enthalten. Und das ab einer Inzidenz von 100. In der Gesetzesbegründung heißt es dazu, dass dies durch wissenschaftliche Studien gestützt werde.

Nun aber zeigen Recherchen des ARD-Magazins „Monitor“, dass sich eine zentrale Studie der Universität Oxford, die von der Regierungsfraktion herangezogen wurde, nicht eins zu eins auf die deutsche Situation anwenden lässt. Selbst die Studienautoren weisen darauf hin und betonen dabei eine „große Unsicherheitsmarge“. Die sogenannte „Oxford-Studie“ gehört in der Tat zu den zentralen Stützen in der Argumentation der Regierung für die nächtlichen Ausgangssperren. Dabei kommt diese zum Schluss, dass Ausgangssperren dazu geeignet seien, den sogenannten „R-Wert“ um beinahe 13 Prozent abzusenken, wie es auf der Homepage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu lesen ist.

Die Notwendigkeit von Ausgangssperren in der Bundesrepublik hat auch der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach mit dem Hinweis auf diese Studie begründet. Diese Ausgangssperren hätten gezeigt, dass sie eine Senkung der Reproduktionsrate von 15 Prozent mit sich bringen.

Studien-Autor: „Fehlinterpretationen“

Solche Aussagen sind für einen der Studienautoren, Sören Mindermann, „Fehlinterpretationen“. Diese Studie habe große Unsicherheitsmargen und sei daher nicht geeignet, diese auf Deutschland einfach zu übertragen. Die Effektivität von nächtlichen Ausgangssperren wird in dieser Studie von Daten aus mehreren europäischen Ländern abgeleitet. Die Studienautoren stellen klar, dass die Ausgangssperren in den Ländern verschieden gehandhabt wurden und unterschiedlich lange gedauert hätten.

Zudem gab es bei den untersuchten Ausgangssperren immer eine Interaktion mit anderen Maßnahmen. Somit könne man keine unmittelbaren Rückschlüsse auf die Wirkung als Einzelmaßnahme und für einzelne Länder ziehen. Zudem würde auch mit Daten aus der zweiten Corona-Welle gearbeitet. So sind noch keine veränderten Infektionsbedingungen durch die britische Mutante B.1.1.7 einbezogen.

Daher betonte Mindermann, dass man diese Ergebnisse „nicht einfach so auf die dritte Welle übertragen“ könne. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse zur Wirksamkeit der Ausgangsperren sind insgesamt sehr uneinheitlich. Dies beweist auch eine Studie, die in der zweiten Welle in hessischen Landkreisen mit und ohne Ausgangssperren durchgeführt wurde. Man habe dabei „keinen statistisch signifikanten Unterschied in der Inzidenz-Entwicklung in den Kreisen mit und ohne nächtliche Ausgangssperre“ gefunden, sagt Prof. Georg Götz, einer der Studienautoren, gegenüber MONITOR. Durchgeführt wurde diese Untersuchung durch die Universität Gießen und der Mines Paris Tech.

Eine Stellungnahme der Großen Koalition auf die Oxford-Studie als Begründung der Ausgangssperren war nicht zu bekommen.

Ein Kommentar

  1. Natürlich hilft die Ausgangssperre. Wenn alle um 22.00 Uhr zuhause sein müssen, entfallen die illegalen Treffen mit vielen Personen. Und wenn es auch nur wenig hilft, ist es für mich akzeptabel und notwendig!!!
    Ich habe überlegt: Grüne, Linke, Rote, AfD und auch die CDU sind für nicht wählbar!!!
    Da liebäugelte ich mit der FDP. Da sie nicht versucht, alle sinnvollen Maßnahmen mit juristischen Schritten zuunterlaufen, kann ich auch sie nicht wählen!!!!!!!!!!
    Juristen sind zum großen Teil alles Deppen!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

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