Matteo Salvini drohen bis zu 15 Jahre Haft

In seiner Zeit als Innenminister von Italien ist Matteo Salvini hart gegen Bootsmigranten vorgegangen. Ein Gericht in Sizilien soll nun prüfen, ob dabei durch den Lega-Chef Gesetze verletzt wurden. Brisant ist dies auch für das aktuelle Regierungsbündnis in Rom.

Die Anti-Migrationspolitik von Matteo Salvini hat vor zwei Jahren europaweit für Aufsehen gesorgt. Genau deswegen soll der ehemalige italienische Innenminister in Palermo vor Gericht. Am Samstag hat ein Richter in der sizilianischen Hauptstadt Palermo eine Prozesseröffnung beschlossen. Starttermin ist der 15. September. Vorgeworfen wird dem Chef der rechten Lega-Partei, das private spanische Rettungsschiff „Open Arms“ mit Migranten an Bord längere Zeit auf dem Meer aufgehalten zu haben. Ein Anlaufen von italienischen Häfen sei dadurch verhindert worden.

Der 48 Jahre alte Politiker schrieb in einer ersten Reaktion, dass er „erhobenen Hauptes“ in den Prozess gehe. Den Berichten zufolge wird Salvini Amtsmissbrauch und Freiheitsberaubung vorgeworfen. Die Vorwürfe weist der Lega-Chef zurück. Auch seine Anwältin Giulia Bongiorno betonte dies noch einmal bei der Anhörung. Stets hatte Salvini argumentiert, im Interesse Italiens und in Zusammenarbeit mit der damaligen Mitte-Rechts-Regierung unter Guiseppe Conte gehandelt zu haben. Die Crew der „Open Arms“ hätte nach Ansicht von Salvini auch andere Häfen, so in Malta, anlaufen können.

Drei Wochen auf dem Meer gewartet

Mehrfache hatte Salvini als Minister Schiffe mit Bootsmigranten aufgehalten. Oft sprangen andere Länder der EU ein und nahmen die Menschen auf. Nach Angaben der Betreiber dauerte die Odyssee der „Open Arms“ damals drei Wochen. Vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa allein wartete das Schiff damals rund eine Woche. Nach dem Termin in Palermo wies die Anwältin darauf hin, dass es mit der Entscheidung des Richters nicht um ein Urteil gehe. Nun gehe man formal in eine neue Phase.

Salvini drohen 15 Jahre Haft

In der Stadt Catania war bei einer weiteren Anhörung im Falle eines weiteren Schiffes unlängst die Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft gefordert worden. Mit der Blockade eines Schiffes habe er nicht gegen internationale Konventionen verstoßen, so die Argumentation der Behörde. Mitte Mai will das örtliche Gericht über den Fortgang entscheiden.

Sollte Salvini verurteilt werden, so drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Zeitweise drohe nun auch der Stopp seiner politischen Aktivitäten. Die Lega von Salvini ist seit Mitte Februar ein wichtiger Bestandteil des Regierungsbündnisses von Mario Draghi. Doch hat der Lega-Chef schon lange keinen Kabinettsposten mehr.

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