Neue Regierung steht fest und sie bringt Überraschungen mit – macht die Ampel ihre Versprechen wahr?

Nach drei Wochen Verhandlungen steht nun der neue Koalitionsvertrag. Olaf Scholz wird neuer Bundeskanzler. Annalena Baerbock und Christian Lindner besetzen das Außen- und das Finanzministerium. Doch eine Entscheidung kommt überraschend.

Die Ampel-Koalition steht. Schon am Vormittag sickerte durch, wie die Ministerien neu besetzt werden. Die SPD wird den Bundeskanzler stellen, die Leitung des Kanzleramts sowie sechs Ministerien. Die Grüne übernehmen fünf Ressorts und die FDP bekam vier. Dabei wird ein neues Ministerium gegründet bzw. widerbelebt, das Bauministerium. Dies war zuletzt im Innenministerium integriert.

Bei der Ressort-Verteilung gibt es eine Überraschung: Das Verkehrsministerium wird von der FDP übernommen. Klimaschützer hatten damit gerechnet, dass die Grünen über die Zukunft von Verkehrsregeln und Infrastruktur bestimmen wollen.

Nach ersten Informationen werden die Ministerien wie folgt verteilt:

SPD:
• Kanzler und Kanzleramt
• Innen
• Verteidigung
• Bauen & Wohnen
• Arbeit & Soziales
• Gesundheit
• Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Grüne:
• Wirtschaft & Klima
• Auswärtiges Amt
• Familie
• Landwirtschaft
• Umwelt

FDP:
• Finanzen
• Justiz
• Verkehr
• Bildung & Forschung

Demnach wird Annalena Baerbock die neue Außenministerin und Christian Lindner bekommt das Finanzministerium. Robert Habeck übernimmt voraussichtlich das Ressort Wirtschaft und Klima.

Einige Versprechungen der letzten Wochen wurden heute bekäftigt. Folgende Neuerungen wurden zuerst bekannt gegeben:
• Der Mindestlohn wird auf 12 Euro bestätigt. Etwa jeder achte Bundesbürger bekommt damit eine Gehaltserhöhung.
• Das Wahlrecht soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
• Im Kampf gegen Kinderarmut soll eine Kindergrundsicherung entstehen, die automatisch berechnet wird, alle bisherigen Unterstützungsleistungen bündelt und „direkt bei den Kindern“ ankommt.
• Kinderrechte sollen in das Grundgesetz integriert werden.
• Die neue Regierung will mehr in Forschung und Bildung investieren. Rund 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen bereitgestellt werden, um Deutschland in Sachen Fortschritt voranzubringen.

Wann wird der neue Kanzler ins Amt gehoben?
Zwar gilt als sicher, dass Olaf Scholz den Kanzler stellt, offiziell muss er jedoch noch vom Bundestag gewählt werden. Die Ampelkoalition plant seine Amtsübernahme zum Ende der ersten Dezemberwoche. Wenn sich dies bewahrheitet, verpasst Angela Merkel haarscharf einen neuen Kanzler-Rekord. Bislang war Helmut Kohl mit 5869 Amtstagen am längsten Kanzler der Bundesrepublik. Angela Merkel würde ihn erst am 17. Dezember überholen. Doch vermutlich ist bis dahin schon Olaf Scholz der neue Bundeskanzler.

Für Angela Merkel fand heute die voraussichtlich letzte Kabinettssitzung statt. Zu ihrem Abschied erhielt sie einen bunten Blumenstrauß und einen Pagoden-Hartriegel-Gartenstrauch mit dem vielsagenden Namen – Cornus controversa ‚Carpe Diem‘.

Foto: Wahlplakate von Grünen, SPD und FDP zur Bundestagswahl 2021, über dts Nachrichtenagentur

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21 Kommentare

  1. doch, das kann ich akzeptieren.
    besonders freut es mich, dass Landwirtschaft und Umwelt bei den Grünen angesiedelt ist sowie Arbeit und Soziales bei der SPD. Bleibt zu hoffen, dass die Zusammenarbeit weiterhin harmonisch bleibt.

    1. Doch werden alle noch so netten Vorhaben scheitern, solange der Dritte im Bunde, namentlich FDP, den Geldsack geschlossen halten wird. 😆

  2. Ich empfehle – im Sinne des Weltfriedens – der künftigen Aussenministerin A.B. als Erstes eine von Klischees ungesteuerte, vorurteilsfreie Kennlern-, Verstehrundreise durch das größte Land der Erde zwischen Europa und Asien. Falls sie und ihre künftigen RatgeberInnen nicht wissen sollten, wohin die Reiseempfehlung zielt -gemeint ist Russland mit seinen anteilig 2 Kontinenten, über 100 Nationalitäten, 3 Klimazonen, einer Konföderation und Vielvölkerstaat, wo es keine Familie gibt, der durch Deutschland vor nicht einmal 80 Jahren unendlich viel Leid zugefügt wurde, wo die Erinnerung daran noch hellwach ist, verbunden nach der Sehnsucht nach Frieden. Für sich und kommende Generationen-

  3. Wenn die Top-Grünen für das Wirtschafts-, Klima- und Außenministerium zukünftig zuständig sein mögen, die Liberalen für Finanzen, Verkehr und Entwirrung der Deutschen Bahn zukünftig Verantwortung tragen, neben der SPD für Kanzleramt, Arbeit, Soziales und Verteidigung, kann
    u n s e r a l l e r Deutschland, selbstverständlich sehr gut damit leben.

    Ob und/oder parteichristliche Abgeordnete dann auch weiterhin nach Baku „jetten“ können und/oder wollen dürfen mögen, um dort weiterhin und „wie gewohnt“ , für die „richtigen“ Äußerungen auch „nur“ die „paar tausend Petrodollars“ entgegen zu nehmen bleibt noch genauso offen, wie die „normalen“ Nebeneinnahmen dieser „Spezies“. Wären diese parteichristlichen Abgeordneten aus dem rheinischen Köln oder Umgebung (natürlich ohne Düsseldorf) würden sie sehr laut singen: Da simmer dabei! Dat es prima! VIVA …..

  4. Baerbock…….ist ja noch peinlicher als der Maas. Der war schon eine Witzfigur, man sagt ihm nach, der schlechteste Außenminister seit dem Weltkrieg zu sein.
    Anna-Lena wird den Weg nach unten weiter pflegen.
    Peinliches Deutschland…..

  5. Kabinett aus lauter Platzpatronen angefangen von der Spitze, Olaf Scholz. Deutschland hat an Politikgrößen nichts mehr zu bieten. Alles Schwätzer, Leute, die noch nie etwas Produktives geleistet haben. Der sogenannte Aufbruch wird im Chaos enden.

    1. Nun warten Sie doch erst einmal ab. Die neue Regierung hat ja noch gar nicht richtig begonnen zu regieren. 🙄

  6. Was wird von dem neuen Außenminister schon zu erwarten sein. Sicher nur noch mehr Hetze und Sanktionen gegen andere Länder, die nicht so wollen und nach der EU- Pfeife tanzen. A.B. hat sich ja in der USA für ihre künftigen Aufgaben schon briefen lassen und die Genehmigung erhalten.

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