Neuer Bußgeldkatalog ab Herbst bringt massive Erhöhung der Strafen
Lange Zeit haben sich sowohl der Bund als auch die Länder mit den geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog beschäftigt. Nun ist er fertig, die neuen Regelungen sollen dann ab dem Herbst gelten. Diese Änderungen sind nun bei den Bußgeldern enthalten.
Möglichst noch in diesem Herbst sollen die nach einem langen Ringen zwischen Bund und Ländern geplanten Änderungen im Bußgeldkatalog umgesetzt werden. Diese enthalten vor allem erheblich verschärfte Sanktionen gegenüber Rasern. Am 29. Juni war ein entsprechender Entwurf einer Verordnung an die Länder und die Verbände zur Beteiligung weitergeleitet worden. Dies hat auch das Bundesverkehrsministerium im Zuge einer Anfrage bestätigt.
Bundesrat muss dem neuen Bußgeldkatalog und den enthaltenen Änderungen noch zustimmen.
“Ziel ist es, das Verfahren im Herbst mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt abzuschließen”, sagte eine Sprecherin. Den dafür vorgesehenen Änderungen muss der Bundesrat zuvor aber noch zustimmen. Zuletzt hatten sich der Bundesminister für Verkehr, Andreas Scheuer von der CSU, und die Kollegen der Länder auf diese Änderungen im Katalog geeinigt. Vor allem ist nun vorgesehen, dass es bei mehreren Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung zu einer kräftigen Erhöhung der Bußgelder kommen wird.
Besonders auf Raser kommen dann entsprechenden Sanktionen zu, die nun verdoppelt werden. Künftig werden dann 70 Euro statt bislang 35 Euro fällig, wenn man innerorts 16 bis 20 Stundenkilometer zu schnell unterwegs ist. 400 Euro sollen dann Verkehrssünder zahlen, wenn sie in einer Stadt bei erlaubten 50 km/h mit mehr als 91 km/h erwischt werden. Bislang lag diese Strafe bei 200 Euro. Insgesamt sollen auch Verstöße gegen Parkauflagen stärker geahndet werden.
Seit Februar 2020 sind die Änderungen der Verkehrsregeln und Bußgelder schon geplant
Schon seit dem Februar des vergangenen Jahres zieht sich der Streit um die Änderungen in der StVO hin. Zum Schutz für Fahrradfahrer waren damals schon die Neuerungen beschlossen worden. Doch ist dabei ein entscheidender Fehler aufgetreten und die gesamte Reform musste auf Eis gelegt werden. Die alten Regeln gelten daher auch weiterhin. Streit gab es vor allem über die vom Bundesrat eingefügten niedrigen Schwellen von Fahrverboten, die Rasern auferlegt werden sollten. Kritik kam damals vor allem von Seiten der CDU/CSU-Fraktion. In der neuen Fassung sind sie nun nicht mehr enthalten.
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Und wer zieht die Radfahrer, die sich an keine Regeln halten, zur Verantwortung?
Ja genau. Fahrradfahrer fahren kreuz und quer und über Rot ohne Licht und vielles mehr. Keiner kontrolliert es. Immer Autofahrer müssen alles wissen und machen.
Bestärkt durch den Autohass der Grünlinge, fühlen sich die Radfahrer als Herren der Straßen und meinen die Verkehrsregeln gelten nur für Autofahrer.
Wenn man schon so unsinnige Gesetze wie einen Hundeführerschein sich aus den Fingern saugt, dann bin ich auch für einen Fahrradführerschein. Natürlich analog zu Autos, in verschiedenen Kategorien vom Kinderrad zum Pedelec.
Waren Sie schon bei einem Psychologen oder bei einem Psychotherapeuthen?
Ich würde es Ihnen empfehlen.
Mal sehen, welche Fehler diesmal im Ministerium unseres Superministers Andi gemacht wurden. Der letzte Versuch zur Änderung ist ja ordentlich in die Hose gegangen - wie fast alles, was Scheuer zu verantworten hat. Als Dank ist er nun auf Platz 3 der CSU-Liste. Armes Bayern, armes Deutschland.
Ich schlage vor, das unserem erfahrenen Bundesverkehrsminister zu überlassen. Der ist doch in allen Lebensbelangen sehr versiert. Hoffentlich bleibt er uns noch viele Jahre erhalten. Wir sollten ihm die Möglichkeit einräumen, gewisse Fehlinvestitionen mittels weiterer Verschärfungen, insbesondere gegen Radfahrer, wieder auszugleichen.
Fahrverbot mit der Bahn für untaugliche und nachweisbar schuldhafte Politiker sollte auch aufgeführt werden - :-))
Nun Hochachtung davor, dass sich das Fahrverbot bei niedriger Geschwindigkeitsüberschreitung nicht durchgesetzt hat!
ABER ein Raser, der bei erlaubten 50 km/h mit mehr als 91 km/h erwischt wird, hätte ruhig das dreifache mehr bezahlen können, das sind 600 Euro vielleicht noch zu wenig!
Sollten vielleicht mal über ein Fahrradführerschein nachdenken bevor man jedesmal auf die Autofahrer guckt..ist doch unglaublich was die sich erlauben und wir (Autofahrer) sind schuld wenn was passiert...
Herr Nico hat je ein Fahrerradfahrer sie überfahren? Oder ist es nicht eher umgekehrt der Fall, dass ein Raser schon eine oder einen Fahrradfahrer überfahren hat?
Hat er bestimmt nicht Herr Semeth,
Fakt ist aber das Fahrradfahrer teilweise so fahren, das man gar nicht so schnell reagieren kann als Autofahrer. Zum Beispiel beim Abbiegen oder aber das ganz einfach die Radwege nicht genutzt werden und es dadurch zu brenzligen Situationen kommt ...
Ich wohne auf dem Land und da ist es schon oft haarsträubend was einem begegnet... Sorry aber das musste gesagt werden !
Seit der letzten Änderung der Straßenverkehrsordnung zu Gunsten der Radler hat sich doch Vieles verändert. Fährt der Radler auf dem ausgewiesenen Fahrradstreifen kann ich ihn de facto nicht überholen, wenn auf der Gegenfahrbahn ein Fahrzeug entgegen kommt, denn ich muss ja einen Mindestabstand zum Radler einhalten. An Kreuzungen bei Rot hält sich aber kaum ein Radler an den Abstand. Sie quetschen sich rechts neben die stehenden Fahrzeuge, ein Mindestabstand interessiert dann den Radler nicht. An Fußgängerüberwegen steigen die wenigsten Radler von dem Rad ab. Wenn man sie höflich auf ihren Verstoß aufmerksam macht bekommt man nur Drohungen und Beschimpfungen ab. Eine ausreichende Beleuchtung bei Dunkelheit/schlechter Sicht ist für die meisten Radler ein Fremdwort. Fußwege werden genutzt, obwohl nicht für Radler gedacht und vorgesehen. Aber natürlich große Forderungen zur Ausbau von Strecken für Radler. Wer bringt denn den Radlern langsam bei, dass auch für sie Gesetze gelten??? Wenn es knirscht oder kracht ist immer der Kfz-Fahrer der Dumme. Warum eigentlich??? Radler wollen alles haben und zahlen dafür keinen Pfifferling! Ich fahre Kfz und Rad. Ich zahle Steuern und kenne beide Seiten. Wann aber werden endlich die rücksichtslosen Radler einmal ordentlich zur Kasse gebeten??? Von den Elektro-Radlern will ich hier gar nicht reden. Sie fühlen sich sowieso als die alleinigen Herrscher der Straße.
Schön auf die Fahrradfahrer zu schimpfen, ja sie sind auch ein Übel, aber meist sind sie auch Auto-oder sonstige Fahrer. Hier bei uns in München hat jeder Haushalt gefühlt 2 Autos, mehrere Fahrräder und zudem noch Motorrad oder -roller zudem neuerdings noch Wohnmobil. Also sind die Autofahrer auch Rad-, Motorrad- Wohnmobil- oder Rollerfahrer usw. Hin und wieder sind sie auch Fußgänger. Wer ist nun der Übeltäter? Jeder macht gefühlt gerade immer was in seiner Wahrnehmung sein Recht ist. Die Mutter hält plötzlich weil das Kind was gesagt hat, der Mann lässt nur schnell den Beifahrer aussteigen, dem anderen war gerade übel, der nächste kennt sich gerade nicht aus, der andere behauptet das Navi sei Schuld. Also die Moral lässt sehr zu wünschen übrig. Wir alle müssten uns an der Nase packen und von unserem Ego runterkommen, dann würde es vielleicht besser laufen.
Es wurde aber auch wirklich Zeit für diese kleine Reform des Bußgeldkatalogs,
unsere Brüder und Schwestern im östlichen Reich sind hier schon wesentlich weiter.