

Die Koalitionsregierung aus CDU/CSU und SPD hat gerade zum Teil enorme Schlappen in mehreren Landtagswahlen erlitten. Der Bundeskanzler und sein Kabinett müssen um ihre Zukunft an der Regierungsspitze bangen, während die AfD ihnen im Nacken sitzt. Hinzu kommen riesige Probleme, um die notwendigen Reformpakete im Zusammenhang mit dem deutschen Gesundheitswesen und der Rente endlich auf den Weg zu bringen. Allerdings ist es den verstrittenen Parteien gestern gelungen, über wenigstens eine Änderung im deutschen Alltag abzustimmen und ein neues Gesetz in Umlauf zu bringen. Die neue Verordnung soll in Zukunft das Einkaufen in Deutschland grundlegend verändern. Es handelt sich um das neue Kassenbon-Verbot.
Digitale Kassen werden zum Zwang
Alle kennen die Anhäufung der bedruckten Kassenbons in der Geldbörse oder Tasche. In den wenigsten Fällen werden diese wirklich unter anderem für Buchführungszwecke benötigt. Stattdessen enden sie früher oder später im Müll und tragen dabei zu einer unnötigen Umweltbelastung bei. Laut einem neuen Gesetz, das gestern im Bundestag vom Finanzministerium vorgelegt wurde, sollen in Zukunft Kassenbons eine Sache der Vergangenheit sein. Bis zum Jahre 2028 müssen alle Einzelhändler sogenannten digitalen Kassen einführen, die die Kassenbons digital auf die Smartphones der Kunden übertragen. Ausgenommen sind Betriebe, die weniger als 12 000 Euro an Barumsätzen im Jahr aufzeichnen. Für die Regierung steht allerdings mit dem Beschluss weniger der Naturschutz im Fokus, sondern vielmehr eine Einschränkung der Möglichkeiten, Steuerhinterziehung zu betreiben.
Steuerhinterziehung und unfaire Wettbewerbsbedingungen
Laut Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) bringt das neue Gesetz nur Vorteile. „Das bedeutet für alle weniger Bürokratie – sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen“, sagte er im Bundestag. Digitale Kassen würden verhindern, dass Umsätze unter den Tisch fallen und nicht beim Finanzamt deklariert werden. „Damit verhindern wir Steuerhinterziehung und schaffen faire Wettbewerbsbedingungen. Ich will, dass die Ehrlichen nicht die Dummen sind.“ Laut Statistiken gibt es zurzeit noch rund 115.000 Einzelhändler, die noch kein digitales Kassensystem eingeführt haben. Diese haben jetzt bis 2028 Zeit, dies nachzuholen.