Politiker kündigt an: Demokratie in Deutschland steht vor der Abschaffung
Das Ende der Demokratie in Deutschland soll nah sein, der Verfassungsschutz schlägt bereits Alarm. Angekündigt wurde diese Entwicklung von niemand geringerem als dem Politiker Lars Hünich.
Er ist Landtagsabgeordneter und vertritt die AfD. Sein Versprechen: Sollte seine Partei gewinnen, werden die politischen Parteien abgeschafft. Der Verfassungsschutz schlägt Alarm.
Die entlarvende Rede wurde am Bürger-Stammtisch des AfD-Ortsverbands in der Elsterklause Falkensee vor rund 40 Gästen gehalten. Hünich lästerte dort zunächst über die vermeintlich „korrupten“ Ampel-Politiker und erklärte danach, was die Rechtsaußenpartei nach der Landtagswahl plant, sollte sie einen Wahlsieg einfahren. „Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen. Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen.“ Die Zuschauer klatschten lauten Beifall.
Diese Ansprache war vom ZDF-Länderspiegel gefilmt und dann ausgestrahlt worden. Die Aufnahmen schlugen wenig überraschend hohe Wellen. Thema wurde sie auch am Mittwoch im Innenausschuss des Potsdamer Landtags. „Sie wollen einen anderen, nicht demokratischen Staat“, gab sich Andreas Noack (SPD) entsetzt, „Sie möchten die anderen Parteien nicht mehr haben. Sie wollen Widerspruchslosigkeit.“
AfD-Politikerin Lena Kotré versuchte, Hünichs Ansichten zu entschärfen und wies darauf hin, dass laut dem Online-Lexikon Wikipedia in einem „Parteienstaat“ nur über bereits fix Entschiedenes abstimmen würden. Kotré folgert daraus: „Also ist Hünich für mehr Demokratie.“
Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller sieht das anders und äußerte sich sogar noch während der Sitzung. Er sagte: „Wir haben das ZDF-Video schon gesichert. Es ist eingeflossen in die Bewertung zur Einstufung der AfD. Weil wir es als Verstoß gegen die Verfassung bewertet haben, was Herr Hünich da gesagt hat: die Abschaffung des Parteienstaates.“
Die AfD wird in Brandenburg bisher nur als ein rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft. Es ist möglich, dass sie nach einer Neubewertung als erwiesen rechtsextremistisch gelten wird.
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Die AFD HAT RECHT,
MAN MUSS DIESES
UNDEMOKRATISCHE UND VERFASSUNGS VERNICHTENDE REGIME ZERSTÖREN.
WAS ES DA WIEDER FÜR EINE FALSCHAUSLEGUNG VON SEITEN DIESER links grünen Extremisten Truppe gibt ist Sagenhaft.
Das ist die selbe Lüge wie diese DEPORTATIONS GESCHICHTE, ABER EGAL ES KOMMT JA ALLES ANS LICHT.
DAHER WEITER AFD WÄHLEN UND DIESE SCHWURBLER EINFACH NICHT BEACHTEN.
EIN PATRIOT AUS ÖSTERREICH 🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹🇦🇹
So langsam wird es lächerlich!