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Politiker wollen Kriegs-Steuerrabatt einführen

Der Krieg in der Ukraine lässt die Preise auch hierzulande massiv ansteigen. Deutsche Politiker fordern jetzt erste Konsequenzen. Sie wollen die Bundesbürger Deutschlands mit einem speziellen Kriegs-Steuerrabatt entlasten. Klingt gut – aber wie genau kann das funktionieren?

Die CDU-Abgeordnete Jana Schimke erklärt im Gespräch mit der BILD Zeitung: „Aufgrund des Krieges in der Ukraine und den damit verbundenen Folgen wie steigender Lebensmittel-, Energie- und Spritpreise brauchen wir dringend Steuerentlastungen!“ Schimke schlägt beispielsweise eine Senkung der Mehrwertsteuer von derzeit 19% vor.

Und auch ihr Parteikollege Wilfried Oellers pflichtet Schimke bei: „Es ist nicht akzeptabel, dass die Bundesregierung an den kriegsbedingt steigenden Belastungen der Menschen mitverdient und alle Vorschläge zur Entlastung ablehnt.“
Weil auf Grund des Krieges auch die Energiepreise in Deutschland explodieren, will die regierende Ampel nun intensiv gegensteuern.

CSU-Finanzpolitiker Sebastian Brehm ist unter anderem der Meinung, dass die CO²-Abgabe vorübergehend ausgesetzt werden sollten. CDU-Vize Carsten Linnemann kritisiert, dass die Ampel-Regierung viel zu lange zögere um Entlastungen endlich auf den Weg zu bringen. Andere Länder seien da viel schneller gewesen und hätten den Menschen ihres Landes bereits Erleichterung gebracht. „Polen etwa, Ungarn oder auch Frankreich“, erklärt Linnemann.

Ein konkretes Beispiel zur Entlastung hat auch Raoul Rossmann, der Chef der gleichnamigen Drogeriemarktkette. Er forderte in einem Gespräch mit der WELT, spezielle Mitarbeiterboni steuerfrei auszugeben. So habe es auch schon während der Coronazeit stattgefunden.

Bis Deutschland jedoch soweit ist und sich diesbezüglich geeinigt hat, könnte noch einige Zeit vergehen. Die Leidtragenden sind dabei – wie immer – die Bundesbürger, die in den vergangenen zwei Jahren eigentlich schon genügend Problematiken hatten.

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  • CDU fordert schnelle Entlastungen...ist das nicht die Partei, die die letzten 16 Jahre nie für schnelle Entscheidungen stand, die einfach alles ausgesessen haben, außer sie wurden durch die Lobbyisten dazu genötigt.
    Und jetzt aus der Opposition heraus fordern diese Tiefschläfer schnelles Handeln.
    Seien wir froh, dass wir mittlerweile wenigstens eine entscheidungsfreudigere Regierung haben. Leider werden einige noch durch diese "Querdenker" der FDP ausgebremst.

    • @ Realist - genauso sehe ich das auch und nicht nur das - unsere neue Regierung muss nun auch noch die vielen Fehler der alten Schlafmützen ausbaden - man sah die Regierenden - sogar unsere Kanzlerin doch nur bei einer Sitzung an ihren Handys daddeln, anstatt zuzuhören, was der Redner zu sagen hatte.
      Vollkommen überheblich und arrogant - gut, dass sie nicht mehr das Sagen haben.

      • Ihr habt schon mitbekommen, dass wir die letzten 16 Jahre eine große Koalition hatten, oder? Die SPD saß also federführend mit am Tisch. Ja genau, die SPD, die ihr gerade so gelobt habt, war auch verantwortlich für die Fehlentscheidungen der letzten 16 Jahre.

  • die Entlastungen kommen erst nach dem Krieg, wenn überhaupt!
    Da unsere Regierung immer sehr viel Zeit hat um Entlastungen zu beschließen. Anders wäre es bei neuen Abgaben (erfinden und umsetzen) da kann es nicht schnell genug gehen!

  • Von unserem Staate wird man als Bürger nur belogen und betrogen, eine ehrliche Bürgernähe ist längst nicht mehr zu erkennen, die einstigen Nutznießer sind die Politiker die im Reichtum mit steuerfreien Nebeneinkünften und auf Staatskosten Ihr Dasein genießen.
    Unser Mitgefühl gilt den Armen Flüchtlingen aus der Ukraine, diese jede Hilfe benötigen.

  • Ja ja die Politiker nur reden ob FDP, SPD, Grüne versprechen aber passiert nichts. Bis die aufwachen das dauert die sind wie Murmeltiere. Bis die in die Pötte kommen sind 4 Jahre ihre Regierung vorbei. Hoffentlich.

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Jerry Heiniken