Trump verkündet Sieg gegen den Islamischen Staat

Trump verkündete, dass der Islamische Staat so gut wie besiegt sei. Nächste Woche erwartet er, „dass wir 100 Prozent des Kalifats haben“. Der deutsche Außenminister sieht das anders.

Nach einem Treffen mit den Außenministern der 73 Mitgliedstaaten der „Anti-IS-Koalition“ verkündet US-Präsident Donald Trump, der Islamische Staat sei beinahe besiegt. Gemäß Angaben der Anti-IS-Koalition kontrolliere die Terrormiliz nicht einmal mehr ein Prozent ihres früheren Herrschaftsgebietes. Trump ist sich sicher, bald sei das Kalifat völlig entmachtet: „Irgendwann nächste Woche“ sei absehbar, „dass wir 100 Prozent des Kalifats haben“, sagt er in die Kameras und kündigt damit die Erfüllung eines weiteren Wahlversprechens an.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas ist auch zu dem Treffen gereist. Er sieht die Entwicklungen im Konflikt mit dem Islamischen Staat jedoch skeptischer. Seiner Meinung nach, sei die Gefahr des IS „bei weitem nicht gebannt“. Auch die Vereinten Nationen schätzen den IS noch als „bedeutendste“ terroristische Bedrohung ein. Die Tagesschau berichtet bezugnehmend auf einen Expertenbericht der Vereinten Nationen, dass die Miliz vor allem in Syrien noch nicht besiegt sei. In dem Bürgerkriegsland sowie im benachbarten Irak habe der IS weiterhin zwischen 14.000 und 18.000 Kämpfer. Darüber hinaus habe das US-Verteidigungsministerium in einem Bericht am Montag erst verkündet, ohne entsprechenden Druck könnte der IS „wahrscheinlich innerhalb von sechs bis zwölf Monaten wieder aufleben“ und einen Teil des verlorenen Geländes zurückgewinnen.

Die voreilige Erfolgsmeldung des US-Präsidenten ist für die Verbündeten alles andere als beruhigend. Bereits im Dezember hatte Trump den vollständigen Abzug der rund 2000 in Syrien stationierten US-Soldaten angekündigt. Inzwischen hat er den Rückzug der Truppen relativiert. Einen Zeitplan für den geplanten Rückzug nannte er bis heute nicht. Obwohl seiner Meinung nach nur noch „Überreste“ des Kalifats übrig seien, könnten diese „sehr gefährlich“ sein. Daher würden die USA „sehr sehr hart“ bleiben, so der US-Präsident.

Trump will immer noch eine Grenzmauer
Auch im Mauerstreit zeigt Trump sich nach wie vor eigenwillig. „Mauern funktionieren und Mauern retten Leben“, sagte Trump in seiner Ansprache zur Lage der Nation. „Ich werde sie gebaut bekommen.“ Sollten die Demokraten der Finanzierung des Bauprojekts nicht bis zum 15. Februar zustimmen, sei er bereit einen erneuten „Shutdown“ in Kauf zu nehmen. Bereits im Januar ließ Trump den Staat fünf Wochen stillstehen, bevor er einstweilig nachgab. Außerdem ziehe der Präsident in Erwägung, den Mauerbau durch Notstandsgesetze zu erzwingen.