Ungarn macht Weg frei für Ukraines EU-Mitgliedschaft

Bereits im Jahr 2022 hatte die Ukraine einen formellen Antrag auf die volle Mitgliedschaft in der Europäischen Union gemacht. Der ukrainische Antrag wurde nur wenige Tage nach dem Einmarsch russischer Truppen auf ukrainischem Gebiet in Brüssel eingereicht und hat seither die Gemüter im Osten und Westen erhitzt.

Dabei kommen nicht nur Drohungen aus Russland, das eine Annäherung des Nachbarn an Europa verhindern will. Auch westliche Regierungen, darunter Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron, haben Bedenken geäußert, dem kriegszerütteten Land Einlass in den Block zu gewähren. Jetzt kommt allerdings Bewegung in das Antragsverfahren und die Ukraine könnte schneller in die EU kommen, als viele gedacht haben. 

Ungarische Annäherung

Bisher konnten die Mitgliedsverhandlungen nicht beginnen, weil der größte Widersacher der Ukraine in Europa, der ehemalige ungarische Premier Viktor Orbán, ein Veto eingelegt hatte. Orbán gilt als enger Vertrauter Putins und erlitt vor wenigen Monaten eine viel gefeierte Niederlage in den ungarischen Wahlen. Sein Nachfolger, der ehemalige Jurist Péter Magyar, ist der Ukraine weitaus wohlgesinnter und hat bereits am Tag seines Amtsantritts angekündigt, das Verhältnis seines Landes zu der Ukraine zu verbessern. Anfang der Woche gab Magyar bekannt, dass Ungarn das Veto in Brüssel zurückgezogen hat. Gleichzeitig hat auch Slowenien, dessen Ministerpräsident Robert Fico ebenfalls als naher Verbündeter Putins gilt, verkündet, dass das Land kein Veto gegen eine Ukraine-Mitgliedschaft einlegen wird und die Ukraine demnach mit vollen Mitgliedsverhandlungen beginnen kann.

Deutsche Zustimmung bröckelt 

Während Ungarn seinen Widerwillen aufgibt, zeigen neueste Umfragen der Bertelsmann-Stiftung, dass die deutsche Bevölkerung zunehmend von einer raschen Ukraine-Mitgliedschaft in der EU Abstand nimmt. Zum Zeitpunkt der Antragsstellung im Jahre 2022 befürworteten mehr als 60 Prozent der Deutschen einen zügigen Beitritt der Ukraine zum Block. Dieser Zuspruch ist jetzt auf 41 Prozent gesunken und steht im Einklang mit den Bevölkerungen in der restlichen EU. Als Grund geben die Befragten die finanziellen Herausforderungen an, die eine Ukraine-Mitgliedschaft dem Block zufügen würde. Die meisten Mitgliedsländer in der EU, darunter die größten Geldgeber Deutschland und Frankreich, leiden selbst unter einer starken Staatsverschuldung und wollen nicht für den Wiederaufbau des zerstörten Landes aufkommen.