Weitreichende Lockerungen schon am Samstag geplant

Die große Koalition prescht erneut mit weitreichenden Änderungen der Corona-Beschränkungen vor. Schon ab Samstag sollen Geimpfte viele Freiheiten zurückgewinnen. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor.

Schon am kommenden Samstag sollen die Corona-Maßnahmen für Geimpfte gelockert werden. Dies geht aus einem Verordnungsentwurf hervor, der dem Portal „n-tv“ voliegt.

Demnach sollen für die Corona-Immunen die Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren entfallen. Auch diverse Quarantäneregeln sollen für Geimpfte nicht mehr gelten. Außerdem sollen die Immunen nicht mehr zu Tests verpflichtet werden, um zum Beispiel ein Geschäft zu betreten oder Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Die Maskenverordnung und Abstandsregeln sollen jedoch nicht durch das Impfgeschehen oder den Immunsystatus beeinflusst werden. Diese Maßnahmen gelten damit weiterhin für alle.

Über den Entwurf soll noch im Laufe der Woche im Bundestag und Bundesrat abgestimmt werden. Demnach könnten die Lockerungen schon am Samstag in Kraft treten.

Die Diskussion um Freiheitsrechte für Geimpfte ist umstritten

Verfassungsrechtler und die Justizministerin sind der Auffassung, dass es keine rechtliche Grundlage gebe, Personen die nicht mehr ansteckend sind, weiter in ihren Grundrechten zu beschränken. Mehrfach wurde betont, dass es sich dabei nicht um Sonderrechte für Geimpfte handelt, sondern um die Rückgabe von eigentlich selbstverständlichen Rechten.

Kritiker dieser Sichtweise wie der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) finden dieses Argument nicht ausreichend, um die dadurch entstehenden Ungleichheiten in der Gesellschaft zu rechtfertigen. Weil sagte, die Kollegen machten es sich „zu leicht“. Er findet es schwierig, ungleiche Rechte zu vergeben, „wenn eine im Moment wirklich noch sehr viel größere Gruppe sagt, auch ich wäre gerne geimpft worden“.

Der SPD-Politiker mahnte zu Weitsicht und forderte Perspektiven für diejenigen, die noch auf eine Impfung warten müssen. Die Nicht-Geimpften seien zu Recht empört, dass sie benachteiligt würden, obwohl sie „nichts falsch gemacht“ hätten. Schließlich betonte Weil: Es gehe in der Diskussion „nicht darum, geimpften Menschen ihre Rechte vorzuenthalten“, sondern um Chancengleichheit.

Ein Ansatz wäre es, Öffnungen und Restaurants „auf der Basis von tagesaktuellen Negativ-Tests“ freizugeben. In Niedersachsen sei das bereits geplant.

Eine andere Herausforderung ist die Kontrolle der ungleich verteilten Rechte. Für die Arbeit der Polizei sei es extrem schwierig, wenn „eine größere Gruppe beisammen ist, von denen die einen geimpft, die anderen genesen sind und nur die dritten unterliegen den jeweiligen Einschränkungen“, so der niedersächsische Ministerpräsident.

34 Kommentare

  1. was für ein Blödsinn ich zum bei spiel bin noch nicht geimpft auch wenn ich das möchte aber ich komme ja noch gar nicht daran und die geimpft sind mögen jetzt so in ein Restaurant oder eine Bistro was ich persönlich nicht gute finde den ich werde ja nicht geimpft da ich noch nicht darf

    1. Es gehört auch zur Solidarität, denen die Grundrechte zuzugestehen, die die Voraussetzungen schon erfüllen. Immer nur sich selbst zu sehen, ist sehr egoistisch. Ich werde auch erst am 27.6. das zweite Mal geimpft, komme also erst Mitte Juli in den Genuss der Freuheiten, freue mich aber für jeden und jede, die es schon dürfen!

  2. Denkt vielleicht auch mal jemand daran das unsere Wirtschaft langsam wieder hochgefahren werden muss? Sonst wird es bald keine Restaurants und andere Arbeitsplätze mehr geben.
    Dieser Neidfaktor in Deutschland ist unerträglich 😣

  3. Wie sieht es denn aus wenn über 70 % geimpft sind – somit ist ja diese so genannte Herdenimmunität gegeben. Dürfen dann die anderen 30 % der nicht geimpften auch ihre Grundrechte komplett zurückbekommen und sind den voll geimpften gleichgestellt.
    Oder ist das nicht mehr im Sinne der jetzigen Regierung?

  4. Nun sind wir kurz vor einer 2-Klassengesellschaft. Ich steh ganz unten auf der Impfliste und ich gehe stark davon aus, dass das erst zum Herbst mit dem Impfen was wird. Doppelte Bestrafung für diejenigen, die wollen aber noch nicht dürfen. Finde ich absolut nicht in Ordnung. Mehr Freiheit für geimpfte? Vielleicht sollte man damit noch etwas warten bis mehr Leute zum Zug kommen.

    1. Ich finde es eine Frechheit, überhabt darüber nachzudenken, daß die Geimpften und Genesende mehr Freiheiten bekommen sollten.
      Wo ist da die Solidarität der Gesellschaft. Vor allem die Jüngeren und die unter 60 -jährigen, die den Laden hier die ganze Zeit am Laufen halten schauen in die Röhre. Die bekommen nicht mal einen Termin für eine Impfung.
      Diese Regierung schürt die Zwietracht und Neid in der Gesellschaft.
      Langsam kann ich die Querdenker und die Protest Aktion der Künstler ,,allesdichtmachen“ verstehen.
      Das Versagen der Regierung in allen Belangen wird immer schlimmer.

    2. Wir sind nicht kurz davor eine Zweiklassengesellschaft zu werden wir sind mitten drin. Alle die jetzt nach mehr Freiheit schreien sind diese, welche vor nicht all zu langer Zeit Lock Down geschrien haben und am liebsten alles dichtgemacht hätten. Ich hoffe das sich viele Wähler bei der Wahl daran erinnern wenn wir diese Ungerechtigkeit zu verdanken haben.

  5. und die Geimpften können keine Infektion mehr übertragen????
    Hebt den ganzen Blödsinn (Lockdown) auf. Er schadet nur der Wirtschaft und damit uns.
    Vorteil liegt eindeutig in der Politik: Aushebelung des GG!

    1. Genau das ist der Sinn.
      Es ist Fakt, daß geimpft weiter Corona übertragen, sogar sich infizierten.
      Und was in öffentlichen Medien nie gesagt wird: Es befinden sich mittlerweile so einige Geimpfte in den Krankenhäusern, sogar auf Intensiv.
      Es geht mir so auf die Nerven, daß wir nur das mitgeteilt bekommen, was der politischen Presse und der Regierung zu Nutzen kommt.
      Sie sollten mal lieber die Wahrheit sagen, aber bei so viel Korruption und Egoismus wäre das für sie kontraproduktiv.
      Und noch schlimmer sind die Menschen, die ungeprüft und blind den Ministetien hinterherlaufen, weil die Regierung gleich zu Anfang Papiere zur Angstvermittlung in Auftrag und veröffentlicht haben.
      Ist ja immer alles nur Verschwörung und Aluhutdenken, leider

      1. Wenn du NACHDENKST und dann (die Frechheit besitzt )über die eine oder andere sinnfreie Aussage eines unfähigen Regierungsmitglieds deine Meinung zu äußern bist du gleich ein Rechter oder ein Covidiot.Hallo ihr Lemminge.Wacht endlich auf und schaltet(soweit vorhanden) euer Gehirn ein !!!!!

    2. Kleingeist, Wünsche dir nicht schlechtes aber eine Infektion mit Covid 19 würde dir sicher gut tun.
      Du wärst dann sicher einer der Ersten der nach Hilfe die du selber herausgefordert hast rufen würde

  6. Geimpfte sind NICHT immun. Nennen Sie diese Menschen bitte nicht so, denn damit handeln Sie irreführend. Sie sind geimpft, trotzdem jederzeit potenziell ansteckend. Und laut wieler vom RKI sollen Geimpfte auch die Entstehung von Mutationen befördern. Den Artikel 3 Grundgesetz kennen Sie zufällig auch? Weshalb also sollen Geimpfte Vorteile haben??

    1. Genau, jede Impfung fördert eine Mutation. Leider ist die Bevölkerung zu wenig oder nicht informiert und läuft stets der Herde hinterher. Alles so Superschlaue, die nur den Medien glauben, und wenn es drauf ankommt mit den Fingern auf die anderen zeigen und behaupten, nichts dafür zu können.

  7. Ich finde das nicht in Ordnung, das geimpfte jetzt besser gestellt werden, ich versuche schon eine geraume Zeit ein Termin zu bekommen aber sinnlos es gibt keine. Sie hätten besser getan und mit den jungen Leuten angefangen zu impfen. Die alten können jetzt überall hin und die ab 60 Jahre werden wieder eingeschlossen. Eine Frechheit der Regierung .

  8. Die nächste Lüge unserer unfähigen Regierung!
    Am Anfang der Pandemie wurde gesagt das es keine zwei Klassen geben wird! Geimpfte und nicht Geimpfte werden immer gleich gestellt 🙄???

  9. Es wundert mich gar nicht, Petra Krieger, wenn ich mir Ihre hier gezeigten *Deutschkenntnisse* anschaue, dass Sie Text und Aussagen des Artikels überhaupt nicht verstanden zu haben scheinen.

  10. Das ist unüberlegt. Es gibt Tausende sogar Millionen Menschen, die auf die Impfung warten. Was geschieht mit Ihren Rechten?
    Haben Sie überhaupt noch welche?

    1. Eindeutige verarschung!!!Politiker wissen selbst nicht was sie da erzählen.Alles keine 100% aussagen bzw Schutz für geimpfte Menschen! Geschweige von Garantie das die Impfung hilft.Auch über nimmt niemand Verantwortung für die die an der Impfung sterben! Was bringt das ganze für ein Schutz und Sicherheit ???
      Alles sehr irritierend .

      1. Richtig!!!Alles nur verarsche!!! Keiner von der korrupten Regierug und deren Helfeshelfer können bestätigen daß Geimpfte oder Coronagenesene dauerhaft immun sind.Also so was das????Ich lasse mich auf gar keinen Fall impfen.Dazu ist dieser Impfscheiß viel zu unerforscht!!

    2. Eindeutige verarschung!!!Politiker wissen selbst nicht was sie da erzählen.Alles keine 100% aussagen bzw Schutz für geimpfte Menschen! Geschweige von Garantie das die Impfung hilft.Auch über nimmt niemand Verantwortung für die die an der Impfung sterben! Was bringt das ganze für ein Schutz und Sicherheit ??? 2 Klassen Gesellschaft so siehts aus.Aber nein geimpfte werden keine Vorteile haben,so sagte man anfangs 🙂

  11. also ich finde es sehr ungerecht der andern gegenüber,geimpft oder nicht geimpft wie heisst es doch!habe schon gelesen und ist mir Sonnenklar auch geimpfte kõnnen das Virus bekommen es kommt auf das Imunsystem an nichts anderes und eine Portion vertrauen und glauben meines Erachtens dieses Theater nimmt uns einfach die Freude,Freiheit wo wir so Selbstverståndlich hatten nichts anderes.

  12. Versager an jeder Front! Geimpfte sind NICHT IMMUN!!! Dank der Gehirnwäschemedien, die diesen Bullshit der Regierung täglich verbreiten, anstatt auch mal die kritische Seite der wirklich ernst zunehmenden Wissenschaftler darzustellen, werden die Gesunden allmählich zu Menschen DRITTER Klasse! Grundgesetz??? Grundrechte??? Sehe ich nicht mehr! Hoffentlich wird dieses Dummvolk mit Klagen überzogen! In spätestens eineinhalb Jahren wird sich das ganze Ausmaß dieser Impfscheiße zeigen, wenn Leber-, Nieren- und Herzerkrankungen explodieren!!!

    1. Da bin ich voll deiner Meinung!!!Das gibt noch ein ganz böses Erwachen für alle.Leider haben die Bekloppten(die an diese ganze verlogene Scheiße glauben )den Knall noch nicht mitbekommen!!! Ich finde es einfach nur bitter.

  13. Jetzt haben wir die zwei Klassen Gesellschaft. Mein zweiter Impftermin ist erst Ende Juli.
    Ich kann nichts dafür und werde aber bestraft das finde ich nicht richtig. Wer soll denn eigentlich das Chaos kontrollieren zumal jetzt soviel gefälschte Impfausweise gekauft wurden und im Umlauf sind.
    Na dann

  14. Die Gleichbehabdlung ist im Grundrecht verankert, wird jedoch nicht berücksichtigt Ein Afrron gerichtet an Alle, die sich impfen lassen möchten es jedoch noch nicht dürfen. Aber, ab Juni ‚können wir uns um einen Impftermin bemühen‘.
    Auch setzt man negativ getestete Menschen einer Gefahr aus, da Geimpfte Überträger sein können.

  15. Wenn ein Negativ-Test die selben Möglichkeiten bietet, wie eine Impfung wäre das ok. Entweder hat man eine Impfung oder holt sich bei Bedarf einen kostenlosen Test. Ich bin auch (noch) nicht geimpft, also muss ich mich testen lassen, nach einer Impfung wäre das überflüssig, kostet schließlich unser aller Geld.

  16. Anstatt die Leute weiterhin zu gängeln, bevormunden und mit Verbotenen zu belegen, sollte diese Regierung mal endlich über Perspektiven für ALLE nachdenken.
    Es wäre langsam an der Zeit!
    Sie sind nicht in der Lage Impfstoff für alle zur Verfügung zu stellen, aber die Nichtgeimpften will man weiterhin bestrafen! Für was eigentlich???? Das sie das falsche Geburtsjahr haben oder in der falschen Bevölkerungsgruppe sind, die halt einfach noch nicht dran ist?!
    Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man drüber lachen.

  17. Ich bin einfach nur gesund, was muss ich tun um anerkannter Gesunder zu sein? Darf ich als Gesunder meine Grundrechte wahrnehmen? Oder gehöre ich zu den vielleicht 10 Millionen rechtlosen Bürgern? Wer kann mich beraten?

  18. Wenn vorher wirklich alle ein Impfangebot erhalten und zumindest die Termine in Sichtweite hätten, wäre das in Ordnung. So aber werden die, die (sicherlich auch gern) erst zurück gestanden haben, dafür nochmals richtig gestraft. Uncool. Extrem uncool. Provoziert Auseinandersetzungen.

  19. Ich dachte immer, dass wir ein Staat, eine Gesellschaft sind, und das Respekt und Gleichberechtigung die wesentlichen Bestandteile unseres Miteinander sind.
    Es ist doch egal, ob „du oder ich“ geimpft sind! Wichtig ist, dass jeder in Deutschland das gleiche Recht hat: das Recht auf eine Impfung! Erst wenn jeder diese Möglichkeit hat und auch nutzen kann, kann die Regierung Geimpften und Genesenen alle Rechte zurück geben. Alles andere ist Diskriminierung!
    Es wird Frühling und Sommer, die Inzidenzwerte sind rückläufig, es wird geimpft, als ob es kein Morgen gibt, … also kann doch endlich auch die Aussengastronomie wieder geöffnet werden, Geschäfte und Kultureinrichtungen ebenso. Natürlich nur unter strengen Kontrollen. Darauf sind aber alle eingestellt, diese Maßnahmen gibt es seit einem dreiviertel Jahr! Gleichberechtigung zum negativen Schnelltest ist natürlich die komplette Impfung bzw. eine Corona-Genesung. Eins davon kann jeder vorlegen – DAS IST GLEICHBERECHTIGTE FREIHEIT!

  20. Das ist keine Demokratie das ist eine Diktatur.Alle Grundrechte werden durch ein Hintertürchen aus gehebelt.
    Armes Deutschland.Die Bürger werden von der Regierung belogen.Viele geimpfte sind nicht immun nach der Impfung oder sterben an den Nebenwirkungen.Das wird einfach ignoriert.wir sind einfach Versuchskarnickel.ich bin weder Impfgegner noch Querdenker.Ich bin Realist und arbeite im Gesundheitssystem und sehe jeden Tag was los ist.

  21. Also ich habe mir alle Kommentare
    durchgelesen.Folgende Schlusfolgerung. Wenn wenn sich
    zwei streiten freut sich der dritte.
    Und wer das wohl ist.

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