Der Bundestag wird offenbar demnächst über einen Gruppenantrag abstimmen, in dem beim Bundesverfassungsgericht ein Parteiverbotsverfahren der AfD beantragt wird. Der Antrag wird von einzelnen Abgeordneten von SPD, CDU/CSU, Grünen und Linken unterstützt, nicht aber von den gesamten Fraktionen, berichtet die „Welt“. Er war demnach seit Monaten vorbereitet worden und wurde am vergangenen Freitag finalisiert.
Für einen fraktionsübergreifenden Antrag sind 37 Abgeordnete notwendig. Der Antrag zum AfD-Parteiverbotsverfahren soll von deutlich mehr Bundestagsmitgliedern eingebracht werden. Von allen genannten Fraktionen unterstützen ihn laut der „Welt“ jeweils mindestens zehn Abgeordnete.
Der Bundestag beantrage beim Bundesverfassungsgericht, gemäß Artikel 21 des Grundgesetzes und Paragraf 43 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, festzustellen, dass die Partei Alternative für Deutschland verfassungswidrig sei, heißt es in dem Antrag. Hilfsweise solle vom Verfassungsgericht festgestellt werden, dass die AfD von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werde.
Die Abgeordneten von SPD, Union, Grünen und Linken werfen der AfD in dem Bundestagsantrag vor, die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen zu wollen und gegenüber dieser Grundordnung eine „aktiv kämpferisch-aggressive Haltung“ einzunehmen. Der Gruppenantrag wirft der AfD zahlreiche Verstöße gegen die Menschenwürdegarantie aus Artikel 1 des Grundgesetzes vor. Dabei nennt er etwa die Forderung nach einer „millionenfachen Remigration“ von Migranten. Der Antrag wertet außerdem zahlreiche Äußerungen von Bundes- und Landesvorsitzenden der AfD als Verletzungen der Menschenwürde von Migranten, Muslimen und sexuellen Minderheiten.
Der Antrag bezieht sich laut der „Welt“ unter anderem auf Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen und des Thüringer Oberverwaltungsgerichts aus diesem Jahr. Das OVG in Münster hatte im Mai geurteilt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die Gesamtpartei AfD als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus einstufen und nachrichtendienstlich beobachten darf. Es lägen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass die AfD Bestrebungen verfolge, die „gegen die für den freiheitlichen demokratischen Verfassungsstaat unverzichtbaren Grundprinzipien der Menschenwürdegarantie und des Demokratieprinzips“ gerichtet seien, heißt es in den Entscheidungsgründen.
Das Thüringer Oberverwaltungsgericht sieht in einem Beschluss vom Februar zu einer waffenrechtlichen Entscheidung „gewichtige Anhaltspunkte für die Annahme, dass der AfD-Landesverband Thüringen verfassungsfeindlich ausgerichtet ist“.
dts Nachrichtenagentur
Foto: AfD-Logo (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Ihr werdet NICHTS erreichen.Den Bürgerwillen könnt Ihr nicht ignorieren auch NICHT mit einen Antrag auf Verbot der AfD.
Hat diese besch... Regierung Angst, die müßten schon längst weg sein vor allem die Grünen,laut den Wahlen. Das Volk hat entschieden.
Drohkulisse! Wenn die wirklich etwas Konkretes in der Hand hätten, wäre die AFD schon längst verboten!
Demokratie ist, wenn sich 13 Wahlverlierer und irgendwelche Gackelparteien zusammenschließen, um die stärkste Partei, - letztlich den Wählerwillen, - zu verhindern ... 😀
Aber sollen sich die selbsternannten "Demokraten" ruhig richtig blamieren ...
Ihr hab es versäumt in der Zeit "WIR SCHAFFEN DAS SCHON" Euch um die Belange der Bürger zu kümmern und dessen Wahlbegehren nicht arrogant zu ignorieren.Jetzt ist es zu spät! Dadurch werdet IHR KEINE verlorene STIMME zurück bekommen.
Ohne AfD würde die Migration weiter ausufern bis wir nur noch für diese arbeiten gehen würden!!
Nur das Erstarken der AfD hat dazu geführt, daß endlich etwas gegen Asyl und Migration getan wird, leider noch zu wenig!!!!!
Und die Grünen und die linken Roten haben es immer noch kapiert, was die große Mehrheit der Deutschen will!!!
Der NEU STAAT für Islamisten ist schon von DEUTSCHLAND bereitgestellt.Wie hat Thilo Sarrazin in seinem Buch vor Jahren geschrieben DEUTSCHLAND SCHAFFT SICH AB .Wir sind auf dem BESTEN WEG dahin.
Der NEUE Staat für Islamisten ist schon von Deutschland bereitgestellt worden! Thilo Sarrazin hat schon vor Jahren geschrieben DEUTSCHLAND SCHAFFT SICH AB. Wir sind auf dem BESTEN WEG dahin.
Wie mitgeteilt die Uneinigkeit zeigt deutlich was an der politischen Front passiert.