Barley fordert gemeinsamen EU-Sitz im UN-Sicherheitsrat
Nach dem Scheitern Deutschlands bei der Abstimmung über einen nicht ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat hat die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley (SPD), dafür geworben, perspektivisch einen gemeinsamen Sitz der Europäischen Union anzustreben.
Barley sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: „Die entscheidende Frage ist, ob Europa mit einer Stimme spricht, um global einen demokratischen und regelbasierten Einfluss auszuüben.“ Die ehemalige Bundesministerin ergänzte, ein gemeinsamer europäischer Sitz im Sicherheitsrat wäre ein logischer nächster Schritt auf dem Weg zu mehr europäischer Handlungsfähigkeit, sobald die Europäische Union außen- und sicherheitspolitisch stärker integriert sei.
Bei der Wahl in New York für einen nicht ständigen Sitz im Sicherheitsrat war Deutschland am Mittwoch krachend gescheitert. Die Kandidatur erhielt in der Generalversammlung nicht die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, stattdessen werden in den kommenden beiden Jahren Portugal und Österreich für die Regionalgruppe der westeuropäischen und anderer Staaten in das mächtigste UN-Gremium einziehen. Die Niederlage gilt als schwerer politischer Schlag für Kanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul (beide CDU), die den Anspruch haben, Deutschland mehr Gewicht in der Weltpolitik zu verleihen.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Katarina Barley (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Die Grundlagen für dieses Fiasko wurden schon in der Ära Baerbock gelegt. Das Positive daran ist jedoch, dass wir uns künftig die 4,8 Mrd € an UN-Zahlungen sparen können, da diese jetzt sicherlich Österreich und Portugal übernehmen werden 😉. Bei unserer angespannten Finanzlage im Bereich Renten und Pflege ein warmer Regen. Abgesehen davon ist Wadephul eine absolute Fehlbesetzung als Außenminister. Das haben seine bisherigen „Glanzleistung“ klar verdeutlicht.