CDU-Politiker wenden sich gegen Zuckersteuer
In der Union gibt es Widerstand gegen eine Steuer auf zuckerhaltige Getränke. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hält die Zuckersteuer für falsch: Er werde sie nicht unterstützen, wie er dem „Spiegel“ sagte.
„Sie bringt keine spürbaren Veränderungen im Gesundheitsbewusstsein der Menschen und hilft damit auch nicht dem Gesundheitswesen“, so Schulze. Er rechne nicht mit erhofften zusätzlichen Steuereinnahmen. Die Koalition hatte sich in den Verhandlungen über das Sparpaket für die gesetzlichen Krankenversicherungen auf eine Zuckersteuer ab 2027 geeinigt. Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erwartet im ersten Jahr zusätzliche Einnahmen in Höhe von 650 Millionen Euro.
Auch aus der Unionsfraktion kommt Kritik. „Der deutsche Staat hat kein Einnahmeproblem“, sagte die CDU-Abgeordnete Vanessa Zobel. Neue Steuern zulasten des Mittelstands verschärften die angespannte wirtschaftliche Lage. Die Firmen bräuchten Entlastungen und keine neuen künstlichen Abgaben. Der CDU-Abgeordnete Axel Knoerig nannte den Zeitpunkt der Einführung problematisch. Warkens Expertenkommission habe einen Start zum 1. Januar 2028 empfohlen. Ein Vorziehen um ein Jahr würde den Betrieben die Planungssicherheit nehmen, warnte Knoerig.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Auffüllen eines Getränkeautomates (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Zucker soll demnach weiterhin allen möglichen Lebensmitteln beliebig zugesetzt werden können; selbst solchen, die allg. als deftig (statt süß) bekannt sind, z.B. div. Wurstsorten und Salate.
Wem's nicht passt, der/die muss diese ja schließlich nicht konsumieren.
Dabei warnen Ernährungsfachleute und Mediziner fortwährend vor zu hohem Zuckerverbrauch; auch, aber nicht nur wegen zunehmenden Übergewichts der Bevölkerung und, weil in Ländern mit weniger Süßwahn als in D die Bevölkerung davon nachgewiesen gesundheitlich profitiert hat.
Volksgesundheit ist keine Privatangelegenheit und, wer gewählt werden möchte, sollte auch daran denken.
Unglaublich wie naiv unsere Politiker sind. Es laufen so viele fette Leute rum, es ist nicht zum ansehen. Überall ist irre viel Zucker in Getränken, in Speisen usw.
Aber es gibt Leute die das nicht sehen wollen, wegen der Lobby.
Zuckersteuer ist nicht erst seid gestern ein Thema! Aber sehr RICHTIG die Lobbyisten die den Konsum der Süßwarenindustrie im Bundestag vertreten und ändern wird sich NICHTS!
Nachhilfe für Emil:
Es gibt in der dt. Sprache seid (eine Beugung von sein, z.B. ihr seid) und seit (ein Bezug auf Zeitangabe/-n, z.B. seit gestern). Hier wäre logischerweise seit richtig gewesen.