Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, plädiert für ein AfD-Verbotsverfahren
„Die Vorgänge in Thüringen haben erneut den faschistoiden Charakter der AfD offengelegt“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Ein Parteiverbot in Deutschland ist sehr voraussetzungsvoll und wir dürfen keine Fehler machen, die Feinde der Verfassung durch ein unsauberes Vorgehen auch noch zu stärken.“ Daher sollten alle relevanten Akteure in Bund und Ländern „die anstehenden Fragen eingehend miteinander besprechen“.
Mihalic warnte vor einer konkreten Gefahr: „Wenn die AfD die Möglichkeit bekommt, wird sie wesentliche Bestandteile unseres demokratischen Rechtsstaates zerstören und außerdem Deutschland zu einem Satelliten Putins machen“, sagte die Grünen-Politikerin.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Logo auf AfD-Parteitag (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Diese ganzen "demokratischen" Dumpfbacken. Langsam sollte jeder Bundesbürger erkennen, daß die Altparteien absolut eine diktatorische Einheitspartei fordern. Jeder, der seine Meinung gegen die Regierung äußert, läuft die Gefahr, dafür bestraft zu werden.
In Thüringen wird durch CDU und BSW gegen die Satzung verstoßen. Das Verfassungsgericht entscheidet natürlich für ihre Parteigenossen, die Richter/innen sind alle politisch in SPD, Grüne und CDU engagiert.
Angefangen hatte dies mit Merkel, die eine demokratische Wahl rückgängig machen ließ. Wie das auch immer in einem Rechtsstaat funktionieren konnte. Aber Merkel ist eine Alt-Kommunistin, die mit ihrer Familie sehr gut in der SED Zeit lebte. Da die Linken, die BSW und auch die CDU mindestens Sozialisten, eigentlich schon
diktatorische Kommunisten, sind, gibt Merkel weiterhin den Kurs vor.
Und ja, in Thüringen sieht man die Einheitspartei SED wieder aktiv gehen die Demokratie arbeiten.
Und wie es unter der linken Brut zukünftig für unser Land aussieht, sehen wir bereits jetzt.
Vergeßt nie die Weimarer Republik......die ist gerade aktuellen denn je. Und sie wird schrecklich enden.
Wenn man wirklich was Konkretes in der Hand hätten, wäre die AFD doch schon längst verboten!!!
Also einfach plappern lassen ....