In der Debatte um einen AfD-Verbotsantrag zeigt sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Michael Kellner optimistisch, dass das Vorhaben eine Mehrheit im Bundestag finden kann.
„Ich halte es überhaupt nicht für ausgeschlossen, dass der Antrag am Ende auch eine Mehrheit im Bundestag finden wird“, sagte Kellner der „Rheinischen Post“ (Freitagsausgabe). „Insgesamt kommt Bewegung in die Debatte, sehr viele Abgeordnete unterstützen die Initiative. Deswegen sollten wir nicht länger warten, sondern die Debatte jetzt im Bundestag führen“, so der Grünen-Abgeordnete, der zugleich Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium ist.
„Mich treibt eine tiefe Sorge um, wie gefährdet unsere Demokratie inzwischen ist. Deswegen muss die Debatte zur Überprüfung der AfD jetzt im Bundestag, in der Herzkammer der Demokratie geführt werden“, sagte Kellner. „Der Bundestag kann eine Partei nicht verbieten, wir Abgeordnete haben aber die Pflicht, unsere Demokratie vor extremistischen Kräften zu schützen, die Bewertung liegt beim Bundesverfassungsgericht“, so der Grünen-Politiker weiter.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Michael Kellner (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Die Politiker sollten mal überlegen warum so viele Bürger AFD wählen, es ist nun mal so, das die Politik den Deutschen Bürgern niemand zuhört und nicht auf das Deutsche Volk eingeht, denn sie denken man könne mit dem Volk machen was man will, würde man den Deutschen mehr Aufmerksamkeit schenken würde auch niemand die AFD wählen und man bräuchte nicht über ein Verbot der AFD nachzudenken.