Falls es nicht gelingen sollte, die Milliardenerträge aus den eingefrorenen russischen Vermögen wie geplant der Ukraine zur Verfügung zu stellen, wird nach den Worten des SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil Deutschland doch noch mit zusätzlichen Mitteln einspringen.
Klingbeil sagte der “Bild-Zeitung”, über Zinserträge aus den russischen Vermögen könnten Ukraine-Hilfen in Höhe von 50 Milliarden Euro auf europäischer Ebene generiert werden. “Und wenn das nicht funktioniert, dann müssen innerhalb der Regierung Lösungen gefunden werden. Was nicht passieren kann – und dafür werde ich meine politische Kraft einsetzen -, dass man irgendwann an den Punkt kommt, wo man sagt: Jetzt ist kein Geld mehr da für die Ukraine.”
In dem Fall, betonte Klingbeil, “sind wir natürlich in der Pflicht, in Deutschland zu gucken, wo da Geld herkommt”. Und weiter: “Da haben wir eine Verantwortung gegenüber der Ukraine. Da müssen Lösungen gefunden werden und die finden wir dann auch.”
Der SPD-Vorsitzende reagierte mit seinen Äußerungen auf Berichte, dass die Hilfen für die Ukraine im Bundeshaushalt 2025 auf vier Milliarden Euro begrenzt seien.
dts Nachrichtenagentur
Foto: Lars Klingbeil (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Die Ukraine könnte finanziell für uns wie ein Fass ohne Boden werden, ähnlich wie die Kosten für den Einsatz in Afghanistan. Frage ist eben, wie lange der Krieg dauert.
Wenn die Ampel jetzt schon suchen muss, wo sie die fehlenden 6 Milliarden einsparen kann, , woher soll sie dann weitere Milliarden holen ?
Wahrscheinlich ein Sondervermögen zu Gunsten der Ukraine.