Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will angesichts des Haushaltsstreit auf Bundesebene eine Kürzung der Waffenhilfe für die Ukraine.
„Wir können nicht länger Mittel für Waffen an die Ukraine in die Hand nehmen, damit diese Waffen aufgebraucht werden und nichts bringen“, sagte Kretschmer dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben). „Es muss alles im Verhältnis stehen. Unterstützung ja, aber wir merken doch, dass wir an unsere Grenzen stoßen.“
Kretschmer wies auf den Aufwuchs des Haushalts in den vergangenen Jahren hin. „Vor der Coronakrise im Jahr 2019 hatten wir ein Haushaltsvolumen von 344 Milliarden. Wir sind jetzt bei 480 Milliarden und trotzdem kann die Ampel sich nicht auf den Haushalt einigen“, kritisierte Kretschmer. „Das zeigt doch, dass alles außer Rand und Band geraten ist. Bürgergeld rund 50 Milliarden, Migration Dutzende Milliarden, Waffenhilfe zig Milliarden. So wird das nichts.“
dts Nachrichtenagentur
Foto: CDU-Wahlplakat zur Landtagswahl in Sachsen (Archiv), via dts Nachrichtenagentur
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Wir sollten nicht vergessen, dass die CDU 16 Jahre lang in Regierungsverantwortung war und uns diese Misere eingebrockt hat. Die Ampel führt es nur zuende.
Lasst euch nicht verarschen und wählt die nicht!
Genau so sehe ich das auch -Hans-
...jetzt kurz vor der Wahl redet der so wie es die Mehrheit gerne will, danach bleibt alles beim "alten"... traurig.