Wadephul pocht auf Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU

Außenminister Johann Wadephul (CDU) dringt auf ein rasches Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der Europäischen Union.

„Um international ein handlungsfähiger Akteur zu sein, um wirklich erwachsen zu werden, sollten wir in der EU das Einstimmigkeitsprinzip in der Außen- und Sicherheitspolitik abschaffen, bevor diese Wahlperiode zu Ende geht“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Ich bin dafür, in der Europäischen Union mit einem System qualifizierter Mehrheiten zu arbeiten. Alle Erfahrungen, die wir in den letzten Wochen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland gemacht haben, sprechen dafür.“

Wadephul erklärte, dass die EU der größte einheitliche Wirtschaftsraum der Welt sei. „In dieser Welt in Unordnung müssen wir unsere wirtschaftliche auch in politische Kraft übersetzen – deswegen können wir uns nicht mehr erlauben, durch einzelne Staaten blockiert zu werden.“

Das von Ministerpräsident Viktor Orban geführte Ungarn hatte wiederholt einen 90-Milliarden-Kredit für die EU blockiert. Mit Blick auf die ungarischen Parlamentswahlen am 12. April sagte Wadephul, dass die Ungarn selbst demokratisch entscheiden werden, welche Führung sie wollen. „Und wir müssen und werden mit jeder ungarischen Regierung zusammenarbeiten.“

Wadephul sagte zugleich weitere umfassende Hilfe für die Ukraine zu. „Inzwischen ist Deutschland der wichtigste Unterstützer der Ukraine. Das hat mit Präsident Selenskyj bei meinem Besuch in der Ukraine auch nochmals gesagt“, so der Außenminister. „Ich habe ihm zugesichert, dass Deutschland stärkster Unterstützer bleiben wird.“

dts Nachrichtenagentur

Foto: Europäischer Rat (Archiv), via dts Nachrichtenagentur